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Liebing: Keine Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotellerie

9. Juni 2010

„Die Diskussion über eine mögliche Rücknahme der erst zu Beginn dieses Jahres erfolgten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist vom Tisch“, erklärt der CDU-Abgeordnete aus Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB.

Liebing begrüßte die Entscheidung der Regierungskoalition, die gerade erst eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie nicht zurückzunehmen: „ Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes für die zahlreichen Unternehmer in der Hotelbranche, die sich auf die Politik verlassen haben und bereits hohe Kredite für Renovierungs- und Umbaumaßnahmen aufgenommen haben, ist dies sehr wichtig“.

Diese nach jahrelangen Forderungen eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotels ist nach wie vor ein richtiger Schritt zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Als CDU-Tourismuspolitiker hat sich auch Liebing verstärkt öffentlich immer wieder für diese Forderung eingesetzt.

Ende des vergangenen Jahres führte der CDU-Politiker in seinem Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord eine groß angelegte Befragung unter den Hoteliers durch, wie sie die Mehrwertsteuer-Senkung umsetzen wollen. Daraufhin kamen viele positive Rückmeldungen, die eindrucksvoll belegten, wie viele neue Investitionen im Hotelgewerbe geplant sind und bereits auch angelaufen sind. Auch daher wäre es eine Katastrophe, die Senkung der Mehrwertsteuer wieder zurückzunehmen. Auch im Deutschen Bundestag legte Liebing während einer Plenarrede die vielen guten Gründe für eine Mehrwertsteuer-Erleichterung dar.

„Mittlerweile hat das Hotelgewerbe mit Preissenkungen, der Einstellung neuer Mitarbeiter und mit Investitionen in den eigenen Betrieb der Öffentlichkeit auch eindrucksvoll gezeigt, dass die Steuersenkung keine ungerechtfertigte Subvention, sondern ein Gewinn für die Gesamtwirtschaft ist“, so Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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