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Liebing: Koalition sichert Nachfolge für Zivildienst

30. November 2010

Mit der inzwischen absehbaren Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst auslaufen. Dies stellt die Träger des Zivildienstes, die auf diese Kräfte angewiesen sind, und die Kommunen, die ein besonderes Interesse an diesen Diensten haben, vor besondere Herausforderungen. Die Koalition in Berlin will das Problem mit einem neuen bundesweiten Freiwilligendienst lösen. Darüber diskutierte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, am heutigen Dienstag in der Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues. Statt der bisher ca. 70.000 Zivildienstleistenden sollen künftig 35.000 Plätze für Freiwillige geschaffen werden. Da die Dienstdauer mit mindestens einem Jahr doppelt so lang wie die bisherige Zivildienstzeit andauert, kann der Ausfall des Zivildienstes mit dem neuen System weitgehend aufgefangen werden. Die längere Dienstzeit sichere auch für die Träger der Maßnahmen mehr Kontinuität und spare Aufwand der Einarbeitung.

Entscheidend für den Erfolg des neuen Freiwilligendienstes werde es sein, dies attraktiv auszugestalten. Dazu gehöre nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch zusätzliche Anreize. Dies könnte die bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen durch die Bundesländer sein oder die Finanzierung des Führerscheins, was gerade in ländlichen Räumen besonders attraktiv sein könnte, erklärte Ingbert Liebing. Im Gespräch mit Staatssekretär Kues sei deutlich geworden, dass die Koalition in Berlin die notwendigen Finanzmittel trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt zur Verfügung stelle. So sei es gelungen, den gesamten Finanzbedarf des bisherigen Zivildienstes für den neuen Freiwilligendienst zu sichern. „Der Wegfall des Zivildienstes erfolgt nicht aus finanziellen Gründen, um den Haushalt zu konsolidieren“, betonte Ingbert Liebing.

Offen sei noch, wie die bisherigen Ersatzdienstleistenden bei Feuerwehr und technischen Hilfsdiensten im neuen System ausgeglichen werden könnten, da der neue Freiwilligendienst eine Vollzeitbeschäftigung darstellt, die nicht wie der bisherige Ersatzdienst z. B. bei der Feuerwehr über 6 Jahre hinweg mit Wochenenddiensten abgeleistet werden könne. Hier sei das Ministerium im Gespräch, um angemessene Lösungen zu erarbeiten.

Als „hochinteressant angesichts des demographischen Wandels“ bezeichnete Liebing die Zielsetzung der Bundesregierung, den neuen Freiwilligendienst nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Senioren und für Menschen aller Altersgruppen zu öffnen. Gerade ältere Menschen könnten hier mit Teilzeitbeschäftigungen nach dem Ende ihrer regulären Berufstätigkeit sinnvolle Beschäftigung finden. Da in den nächsten Jahren ein zunehmender Wettbewerb um junge Fachkräfte stattfinden werde, sei es umso wichtiger, das Potenzial älterer Menschen sinnvoll zu nutzen. Hierfür habe die Koalition mit der Öffnung des Freiwilligendienstes für ältere Menschen einen entscheidenden Schritt getan, betonte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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