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Liebing: Koalition verstetigt Gebäudesanierungsprogramm

26. Februar 2010

Die christlich-liberale Koalition verstetigt das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf hohem Niveau. So habe die Koalition gestern im Haushaltsausschuss beschlossen, den Haushaltsansatz für 2010 um 400 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Regierung hatte zunächst vorgesehen, den Ansatz auf 1,1 Mrd. festzusetzen, weil im Vorjahr durch die große Koalition bereits auf Mittel des Folgejahres zugegriffen wurde. Dieser Vorgriff werde jetzt durch zusätzliche Mittel ausgeglichen, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, am Freitag mit.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat nach Liebings Auffassung eine doppelte positive Wirkung: „Die energetische Gebäudesanierung dient dem Klimaschutz, und es ist ein eigenes Konjunkturprogramm für das Handwerk“, so der CDU-Politiker.

Allerdings sei es nicht möglich, alle Konjunkturprogramme des vergangenen Jahres auf gleicher Höhe auf Dauer fortzusetzen. Damit wandte sich Liebing gegen überzogene Erwartungen der IG Bau. Eine noch weitergehende Aufstockung auf 2,2 Mrd. Euro sei nur durch noch höhere Schulden bezahlbar und damit nicht vertretbar. Mit 1,5 Mrd. Euro werde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf höherem Niveau als in früheren Jahren verstetigt. Erstaunlich sei aber, so Liebing, dass die SPD diese Erhöhung im Haushaltsausschuss abgelehnt habe, nachdem sie zuvor die Kürzung kritisiert hatte.

www.ingbert-liebing.de

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