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Liebing: Opposition veranstaltet Chaos – Sitzung im Umweltausschuss

27.10.2010

Eine „absolute Chaossitzung“ erlebte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Dienstagabend. Drei Stunden lang versuchten die Vertreter der Oppositionsfraktionen, die für diese Sitzung vorgesehene Beschlussfassung über die zwei Atomgesetznovellen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken mit Geschäftsordnungsdebatten, -anträgen und -tricks zu verhindern. „Das war ein unzulässiger Versuch, mit dem Missbrauch parlamentarischer Minderheitsrechte eine ordnungsgemäße Sitzung auszuhebeln“, warf der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Mitglied im Umweltausschuss, Ingbert Liebing, den Oppositionsfraktionen vor. So hatten die Grünen eine erneute Anhörung beantragt, obwohl bereits in der vergangenen Woche eine vierstündige Anhörung zu diesem Thema ausführlich stattgefunden hatte. Auch der Versuch der SPD, die Beschlussfassung bis zur Rückkehr des Bundesumweltministers von der Internationalen Biodiversitätskonferenz in Japan zu verschieben, hatte mit der Sache nichts zu tun, da es um die Beschlussfassung in einem Parlamentsgremium geht, nicht um die Diskussion mit der Regierung, die im Übrigen durch eine Parlamentarische Staatssekretärin vertreten war. Auch für eine Einzelberatung über alle 17 relevanten Kernkraftwerke bestand kein Anlass. „Drei Stunden lang hat die Opposition einen Affenzirkus veranstaltet, nur um zu verhindern, dass am gestrigen Abend rechtzeitig die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erstellt wird, die für eine abschließende Beschlussfassung im Plenum am kommenden Donnerstag notwendig ist. Der sachgerechten Beratung hat die Opposition damit einen Bärendienst erwiesen. Schon am Montag, als zwei Stunden für die inhaltliche Beratung zur Verfügung standen, hatte die Opposition mehr über die Geschäftsordnung als über die Sache diskutiert. Das alles war kein Ausweis parlamentarischer Stärke. Es war nur gut, dass diese Sitzung nicht öffentlich stattfand, weil die Öffentlichkeit für einen solchen Zirkus wenig Verständnis gehabt hätte“, erklärte der CDU-Politiker. Derartige Geschäftsordnungsdebatten und Tricks seien vielleicht bei innerparteilichen Flügelkämpfen auf Bundesparteitagen der Grünen üblich, im Parlament sollten sie es nicht sein, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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