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Liebing: Seewärtige Hafenanbindungen gewährleistet

21. März 2011

Die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium (BMVBS), Enak Ferlemann und Prof. Klaus-Dieter Scheurle, informierten norddeutsche Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den aktuellen Sachstand der geplanten Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und nahmen die Einschätzungen der Abgeordneten entgegen.

Hierzu erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, der auch Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: „Angesichts der angespannten Finanzlage, die die Ressorts zum sparen verpflichtet, habe ich Verständnis für das Grundanliegen des BMVBS, die verfügbaren Finanzmittel nach nachvollziehbaren Kriterien zu vergeben und dort mit Vorrang einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist und Konzentration sinnvoll ist. Welche Auswirkungen dies auf die örtliche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat, wird derzeit im Verkehrsministerium erarbeitet und voraussichtlich Ende April 2011 vorgestellt. Sobald das Konzept vorliegt, werden die Unions-Küstenparlamentarier wieder mit den Staatssekretären zusammen-treffen, um die Vorschläge hinsichtlich der Konsequenzen für die Verwaltung im Detail zu beraten.

Ich freue mich, dass das Ministerium bereits in dieser Phase der geplanten Reform den Austausch mit den norddeutschen Unionspolitikern sucht. Dadurch wurde heute deutlich, dass es keinerlei Grund gibt, an der Küste in Panik zu verfallen. Für die Seewasserstraßen und für die Hafenanbindungen wird sich so gut wie nichts ändern: Selbstverständlich wird der Bund auch in Zukunft die seewärtigen Hafenzufahrten sichern. Alle anderslautenden Befürchtungen von Oppositionsabgeordneten entbehren jeder Grundlage.

Zwar bleibt das besondere Thema „Amrum Fahrwasser“ strittig, aber diese Frage wird durch die neuen Planungen des Ministeriums nicht berührt. Ansonsten werden die bisherigen Leistungen des Bundes für die Wasserstraßen im Wattenmeer zur Sicherstellung des Fahrverkehrs nicht eingeschränkt werden.

Trotz dieser grundsätzlich erfreulichen Nachrichten werde ich die weiteren Entwicklungen bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiterhin genau verfolgen und die diesbezüglichen spezifischen Interessen von Nordfriesland und Dithmarschen-Nord in Berlin weiter mit Nachdruck vertreten.“

www.ingbert-liebing.de

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