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Liebing bedauert Beschluss des Haushaltsausschusses zur Wasserschifffahrtsverwaltung

9. November 2010

Als „unausgegorenen Schnellschuss“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, den jüngsten Beschluss des Haushaltsaus-schusses des Deutschen Bundestages zur Wasserschifffahrtsverwaltung bezeichnet. In diesem Beschluss wurde eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für die Verwaltung verhängt, bis Privatisierungskonzepte vorliegen. Damit sei der Haushaltsausschuss über das Ziel, das in der Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Koalition vereinbart wurde, weit hinausgeschossen, kritisierte Ingbert Liebing. Er erwarte, dass hier noch eine Korrektur erfolgt. Immerhin sei auch das zuständige Bundesverkehrsministerium von diesem Beschluss überrascht worden und habe ihn kritisiert. „Die Verwaltung darf mit solchen Beschlüssen nicht lahmgelegt werden“, erklärte Ingbert Liebing.

Liebing sprach sich zugleich gegen eine „vorbehaltlose Zementie-rung des Status Quo“ aus. Immerhin gäbe es Veränderungsbedarf in den Verwaltungen, im Bereich der Wasserschifffahrtsverwaltung z. B. mit Blick auf die angestrebte Bildung einer Küstenwache als Zusammenschluss der schwimmenden Einheiten von Bundesbehörden. Privatisierung aller Aufgaben um jeden Preis könne jedoch nicht das Ziel sein. Privatisierung sei da sinnvoll, wo es im privaten Markt bereits heute Wettbewerb gibt. Dies sei z. B. für die Aufgabe von Tonnenlegern, was heute Aufgabe der Wasserschifffahrtsverwaltung ist, nicht der Fall. Bereits jetzt zeige die Erfahrung mit Ausschreibungen für Nassbaggerarbeiten, dass nur ganz wenige internationale Anbieter den Markt beherrschen. Deshalb sei sehr genau zu prüfen, wo überhaupt ein privater Markt bestehe, der auch öffentliche Aufgaben übernehmen könne. „Ohne Wettbewerb gibt Privatisierung ohnehin keinen Sinn“, erklärte Liebing.

Mit Blick auf das Tönninger Wasserschifffahrtsamt meinte der CDU-Politiker, es gäbe auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses „keinen Grund zu schlaflosen Nächten“. Er gehe davon aus, dass der Schnellschuss des Haushaltsausschusses nicht das letzte Wort sei.

www.ingbert-liebing.de

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