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Liebing begrüßt Röttgens Aussage zu CCS

25. März 2010

„Das ist eine gute Botschaft für die Region und für Schleswig-Holstein“. Mit diesen Worten reagierte der CDU-Bundestags-abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf die gestrigen Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ein CCS-Gesetz auf ein begrenztes Demonstrationsprojekt beschränken und der Akzeptanz eine hohe Bedeutung beimessen will. Zurzeit haben der Bundesumwelt- und der Wirtschaftsminister den gemeinsamen Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bisher gebe es noch keinen Entwurf, so dass es auch keinen Schnellschuss geben werde, betonte Ingbert Liebing. Entscheidungen seien für den Herbst zu erwarten.

Aus den jüngsten Beratungen in Berlin zum Thema CCS habe er den Eindruck gewonnen, dass für das alte RWE-Projekt einer CO2-Speicherung in Nordfriesland „erkennbar keine politische Mehrheit besteht, dafür gesetzliche Grundlagen zu schaffen“, so der CDU-Politiker. Deshalb solle RWE jetzt auch endlich ihre Erkundungsanträge zurückziehen, um reinen Tisch zu machen, meinte Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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