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Liebing bei Windmüllern: Energiekonzept stärkt Windbranche

22. September 2010

Überzeugungsarbeit für das Energiekonzept der Bundesregierung leistete der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Ingbert Liebing, MdB, am heutigen Mittwoch auf einer Veranstaltung der Nord-Ostsee Sparkasse, dem „Windmüllerfrühstück“ im Rahmen der Messe Husum Windenergy. Dort vertrat Liebing das Energiekonzept der Bundesregierung, das unter anderem auch eine Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke vorsieht, gegen die insbesondere in der Branche der erneuerbaren Energien Kritik erhoben wird.

Liebing wiederum kritisierte die öffentliche Diskussion zum Energiekonzept, die nur auf die Frage der Laufzeitverlängerung verengt werde. „Tatsächlich ist das Energiekonzept sehr viel breiter angelegt und stellt den Ausbau der erneuerbaren Energien vor alle anderen Maßnahmen voran. Zielsetzung ist das regenerative Zeitalter mit einer nahezu Vollversorgung im Strombereich aus erneuerbaren Energien spätestens zur Mitte dieses Jahrhunderts“, erläuterte Ingbert Liebing. Dabei werde die Windbranche eine zentrale Rolle spielen. Voraussetzung dafür sei ein deutlicher Netzausbau und forcierte Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien. „Wenn wir uns aber nicht nur mit der Perspektive über eine Wahlperiode von vier Jahren beschäftigen, sondern von vier Jahrzehnten, dann muss es das ambitionierte Ziel der deutschen Industrie sein, diese Themen auch zu bewältigen“, so der CDU-Politiker.

Die Verengung der Diskussion zum Energiekonzept auf die Frage der Laufzeitverlängerung habe allerdings auch ihre Ursachen im Verhalten von Koalitionspolitikern. Vor den Windmüllern kritisierte Liebing deutlich die Kampagne von Unionspolitikern wie den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Mappus und Seehofer, oder Mitgliedern der Fraktionsführung, die immer wieder Laufzeitverlängerungen von 15, 20 oder gar 28 Jahren gefordert hatten. Es sei gut, dass mit der begrenzten Laufzeitverlängerung von 8 bis 14 Jahren diese Zielsetzungen alle nicht in das Konzept aufgenommen worden seien. Allerdings sei über den Sommer hinweg der fatale Eindruck entstanden, als ob es der Union gar nicht lang genug gehen könne mit der Kernkraft. „Der von der Regierung beschlossene Entwurf des Energiekonzeptes bestätigt alle diese Positionen nicht. Deshalb waren diese Auseinandersetzungen völlig überflüssig und sogar kontraproduktiv, weil sie vom eigentlichen Ziel des Umbaus der Energieversorgung in Deutschland abgelenkt haben“, bekräftigte Ingbert Liebing.

Ingbert Liebing erläuterte vor den Windmüllern den umfassenden Ansatz des Energiekonzeptes, das sich mit Energieeinsparung und Energieeffizienz, mit Netzinfrastruktur, mit energetischer Gebäudesanierung und dem Bereich Mobilität, mit Energieforschung und dem europäischen Kontext befasse. Neun Handlungsfelder mit ca. 60 einzelnen Maßnahmen stellten ein umfassendes Konzept dar, das in dieser Form von keiner Regierung zuvor so ambitioniert aufgestellt worden sei. Liebing: „Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung so weit über die eigene Amtszeit hinaus ambitionierte Ziele setzt? Aber genau diese Zukunftsperspektive brauchen wir gerade in der Energiepolitik“, so Liebing.

Der Abgeordnete wies die Kritik zurück, nach der die Regierung den Ausbau der Windkraft in Deutschland stoppen wolle. Dies sei nicht Gegenstand des Energiekonzeptes. Wenn die von wissenschaftlichen Instituten erarbeiteten Szenarien mit Blick auf den Europäischen Markt dies nahe legten, so sei dies nicht die Position der Regierung. Liebing: „Es gibt keine Prognose oder Zielsetzung der Regierung, den Ausbau der Windkraft bei einer Leistung von 36 Gigawatt zu deckeln.“

Der schrittweise Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf mindestens 80 % der Stromversorgung im Jahr 2050 sei ein ambitioniertes Ziel, aber leistbar. Dazu gehöre der Ausbau der Netzinfrastruktur und die Verfügbarkeit von Speichertechnologien. Der Ausbau müsse onshore und offshore erfolgen. Die Tatsache, dass der Offshore-Bereich inzwischen fast vollständig durch die vier großen Energieversorger dominiert werde, könne kein Argument sein, Offshore jetzt auszubremsen. „Allerdings brauchen wir mehr Wettbewerb im Markt, aber das können wir nicht durch die Bremse beim Offshore-Geschäft erreichen“, meinte Liebing.

Die Husum Windenergy zeige die Leistungskraft der Branche. In zahlreichen Gesprächen habe er viel Optimismus in der Branche gespürt. „Dieser Optimismus ist auch berechtigt. Die Windkraft ist inzwischen ein globaler Wachstumsmarkt, und er hat in Deutschland Zukunft. Auch dafür sorgt das Energiekonzept der Bundesregierung“, sagte Liebing.

Wenn im Jahr 2009, einem Jahr der globalen Wirtschaftskrise, Hersteller und Zulieferer 6,9 Milliarden Euro umgesetzt und 2,1 Milliarden Euro in Deutsche Windkraftprojekte investiert haben, werde deutlich, über welche Dimensionen inzwischen zu reden sei. Die Deutsche Windkraftindustrie verfüge über einen Weltmarktanteil von 17,5 %. 75 bis 80 % der Produktion in Deutschland gingen in den Export. 100.000 Arbeitsplätze seien direkt mit der Windkraft verbunden. Das Energiekonzept der Regierung sehe mit den Ausbauzielen eine Stärkung, keine Schwächung oder gar die Gefährdung von Arbeitsplätzen vor, bekräftigte Ingbert Liebing.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) legte Liebing ein Bekenntnis dazu ab, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und garantierte Einspeisevergütungen nicht zur Disposition gestellt würden. Allerdings müsse es auch das Ziel sein, die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heranzuführen, eine bedarfgerechtere Produktion und Einspeisung zu honorieren.

„Die Branche der Windkraft ist hoch innovativ. Sie ist gut aufgestellt und gerüstet für kommende Herausforderungen. Das Energiekonzept der Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Windkraft. Vor diesem Hintergrund hat die Branche allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen. Die Husum Windenergy zeigt, dass die Branche dafür gut gerüstet ist“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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