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Liebing beim Bauernverband Südtondern: Koalition hilft der Landwirtschaft in der Krise

14. Januar 2010

Über die aktuelle Politik in Berlin sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, am vergangenen Mittwoch beim Neujahrsgespräch des Kreisbauernverbandes Südtondern in Niebüll. Dessen Vorsitzender Wolfgang Stapelfeldt hatte Liebing eingeladen, in diesem Jahr das Hauptreferat zu halten.
Vor etwa 50 Gästen aus Landwirtschaft, Politik und Verbänden nahm Liebing auch zu den jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition Stellung. Er kritisierte den vielstimmigen Chor unabgestimmter Vorschläge und Meinungen. "Wir brauchen mehr Disziplin in der Koalition", forderte Liebing.

Der nicht gerade glückliche Start habe aber auch etwas mit der Dimension der Probleme in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. "Die Lösung kommt der Quadratur des Kreises gleich: Wir wollen und müssen die Neuverschuldung senken, die Schuldenbremse steht in der Verfassung und gilt. Gleichzeitig wollen wir Steuern senken, um Familien zu entlasten und die leistungsfeindliche kalte Progression abzubauen. Und das in einer Situation, wo krisenbedingt die Steuern und Einnahmen der Sozialversicherungen ohnehin schon sinken. Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben, z.B. durch mehr Arbeitslose und für das verlängerte Kurzarbeitergeld. Darauf mit Abgabenerhöhungen zu reagieren, wäre der falsche Weg. Also brauchen wir Staatszuschüsse für die Sozialversicherungen - und das geht zur Zeit nur durch neue Schulden."

Einen Ausweg sieht Liebing nicht allein in klassischer Sparpolitik: Nur durch Ausgabenkürzungen lasse sich die inzwischen erreichte Dimension der Haushaltsprobleme nicht lösen. Im Bundeshaushalt von 325 Mrd € lafft ein Loch von 86 Mrd €. Das ist durch Ausgabekürzungen nicht zu schließen. "Wir brauchen wieder Wachstum. Nur wenn die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder Tritt fast, können die notwendigen Einnahmen erzielt werden", zeigte sich Liebing überzeugt. Genau diesem Ziel diene auch das zum 1.1.2010 in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Bürger und Wirtschaft um 20 Mrd € entlastet: "Luft für Konsum und Investitionen, die Wachstum schaffen", hob Liebing hervor.

Mit Blick auf die Landwirtschaft erläuterte Liebing die Unterstützungsprogramme: Innerhalb von zwei Jahren sollen 750 Mio € zusätzliche für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. 500 Mio € gehen als Prämien insbesondere in Grünland- und Milchviehbetriebe. Mit 200 Mio € werden die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesenkt. Zinsverbilligungen für Überbrückungskredite runden das Programm ab. Weiterhin nannte Liebing eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um weitere 25 Mio € auf 725 Mio € sowie eine neue Exportinitiative, die mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 auf den Weg gebracht werden. "Die Politik kann der Landwirtschaft nicht alle Folgen der Wirtschaftskrise abnehmen. Aber sie kann Rahmenbedingungen verbessern und Folgen abfedern. Genau das tut die Koalition. Wir haben ein Interesse am Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die auf dem Weltmarkt wttbewerbsfähig ist", betonte Liebing.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ging auch auf energiepolitische Themen ein, die im Bereich der erneuerbaren Energien eine hohe Bedeutung für die Landwirte haben. In diesem Zusammenhang berichtete er auch über den Stand der Beratungen zum Thema CCS. Bisher gebe es keine inhaltliche Positionierung der neuen Koalition. Liebing gehe davon aus, dass es ein CCS geben werde, aber es sei wichtig, darin unsere Interessen so zu verankern, um dass uns niemand ein CO2-Endlager gegen unseren Willen aufdrücken kann. Darüber habe er ein erstes Gespräch auch mit Umweltminister Dr. Norbert Röttgen geführt, bei dem er auf offene Ohren gestoßen sei, so Ingbert Liebing. Aber noch sei "die Kuh nicht vom Eis".

Liebing dankte dem Kreisbauernverband für konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren; die Gespräche seien immer wichtig für die Arbeit in Berlin gewesen. Er sicherte zu, auch in Zukunft in engem Kontakt zu bleiben.

www.ingbert-liebing.de

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