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Liebing informiert sich im Wasser- und Schifffahrtsamt Tönning

27. April 2011

Allmählich wird der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und
Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, Stammgast im Wasser- und Schifffahrtsamt
in Tönning. Jetzt stattete er dem Amt wieder einen Besuch ab, um sich
genauestens über Aufgabenstruktur des Amtes zu informieren. Der Hintergrund:
Im Bundesverkehrsministerium sowie in mehreren Bundestagsausschüssen wird
über eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diskutiert. "Da
möchte ich genau wissen, welche Auswirkungen diese Diskussionen auf das Amt
in meinem Wahlkreis haben kann", so der CDU-Politiker.

In Tönning traf Liebing mit dem Präsidenten der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel, Dr. Hans-Heinrich Witte, der Leiterin
des Amtes in Tönning, Christina Ruddeck, Ralf Sünkens als Personalrat, dem
stellvertretenden Leiter des Bauhofes, Dirk Bustorff, sowie weiteren
Mitarbeitern zusammen.

Er habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass für besondere Besorgnisse in
Tönning kein Anlass besteht: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten
dort eine wichtige Arbeit für die Sicherheit der Schifffahrt an der Küste,
die keiner in Frage stellt", erklärte Ingbert Liebing.

Bisher liegt eine sogenannte "Kategorisierung" von Binnen- und
Küstenwasserstraßen vor, nach deren Prioritätenfolge künftig die
Investitions- und Unterhaltungsmittel auf die Wasserstraßen mit den höchsten
Verkehrsvolumen konzentriert werden sollen. Da für die Wasserstraßen im
Wattenmeer jedoch keine Unterhaltungsarbeiten anfallen, sondern
ausschließlich Maßnahmen der Verkehrssicherung, sind sie von dieser
Neubewertung durch eine Kategorisierung nicht betroffen. "Die Markierung der
Wasserstraßen durch Pricken und Barken muss unabhängig vom Ladungsvolumen
erfolgen", stellte Liebing nach seinem Besuch in Tönning fest.

Neben den Schiffstonnagen soll ein touristisches Wasserstraßennetz auch in
Zukunft unterhalten werden, das eine eigene Kategorie erhält. Dies gilt z.B.
für die Eider von Rendsburg bis zur Mündung.

Diskutiert wird in Berlin auch darüber, ob weitergehende
Aufgabenprivatisierungen Einsparungen erbringen könnten. Liebing erfuhr in
Tönning, dass schon heute viele Aufgaben von privaten Dienstleistern
wahrgenommen werden, wo dies wirtschaftlich sinnvoll sei. "Sicherheit darf
dadurch aber nicht auf der Strecke bleiben", so Liebing. Insofern sei der
Streit über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Gewährleistungs- oder
Ausführungsverwaltung ein sehr theoretischer, da die Verwaltung bereits
heute eher den Charakter einer Mischverwaltung habe, die dort, wo sinnvoll,
auch private Dienstleister einsetze.

Ende April will das Bundesverkehrsministerium seine Überlegungen vorstellen,
welche Auswirkungen diese Kategorisierung von Wasserstraßen auf die
einzelnen Wasser- und Schifffahrtsämter haben wird. "Angesichts der
Aufgabenstruktur des Amtes in Tönning sehe ich hier keine Gefahr", zeigte
sich Liebing zuversichtlich.

Die Überlegungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für
Liebing vor dem Hintergrund einer "absoluten Unterfinanzierung der
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland" zu sehen. Das gelte für Straße und
Schiene genauso wie für die Wasserstraßen. "Wir reden hier über die
Verwaltung des Mangels", so Liebing. Allerdings führe am Weg der
Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei. Die Sünden seien in der
Vergangenheit gemacht worden mit der Folge einer extrem hohen Zinsbelastung
aller öffentlichen Haushalte. "Diese Teufelsspirale müssen wir durchbrechen,
und das geht nur durch Schwerpunktsetzungen", meinte Liebing. Für ihn sei es
selbstverständlich, dass die Sicherung des Seeverkehrs vor der Küste zu
diesen Schwerpunkten gehört.

www.ingbert-liebing.de

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