CDU.de
'Presse'

presse aktuell

Liebing sammelt Verbündete gegen CCS-Gesetzentwurf: "So kann es nicht laufen"

27. August 2010

Zahlreiche Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung erhalten in diesen Tagen Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Fraktionsvorsitzender, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppenvorsitzende, Fachsprecher, Energiekoordinator der Fraktion sowie die Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Kanzleramtsminister Pofalla sind Adressaten seiner Kritik am CCS-Gesetzentwurf, den Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam vorgelegt haben. Sein Vorwurf: Der Gesetzentwurf setzt weder die politische Verständigung zwischen den beiden Ministerien um noch hält er die Zusagen ein, die beide Bundesminister öffentlich gemacht haben.

In seinen Briefen begründet Liebing die Kritik mit sachlichen Argumenten. Die Länderklausel, die einem Bundesland ermöglichen soll, selbst zu entscheiden, ob CO2-Speicherung stattfinden soll, ist nicht umgesetzt, da lediglich mit einem Satz unter Verweis auf das Raumordnungsrecht nur bestehenden Recht erwähnt wird, aber keine rechtliche Sicherung für ein Bundesland geschaffen wird. Genau diese Sicherheit müsse aber geschaffen werden.

Auch die Beschränkung auf Forschungs- und Demonstrationsvorhaben sei nicht konsequent umgesetzt: Demonstrationsvorhaben seien nicht definiert; das RWE-Projekt in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg werde mit diesem Gesetz nicht ausgeschlossen, obwohl offenkundig sei, dass es kein Demonstrationsvorhaben sei. Eine Pipeline mit 500 km Länge ziehe niemand für ein Forschungs- oder Demonstrationsvorhaben, sondern nur dann, wenn von vornherein eine großtechnische Lösung mit vielen Anschließend geplant sei. Da RWE weiterhin an seinen Anträgen festhalte, müsse das Vorhaben zwingend im Gesetz ausgeschlossen werden.

Weiterhin kritisiert Liebing die Einschränkung der Eigentümerrechte: Es gebe für ihn keine Veranlassung, über das bestehende Recht hinaus Eigentümerrechte einzuschränken, vorhandene Eigentümerrechte dürften nicht angetastet werden. Auch hier gebe es Zusagen, die nicht eingelöst seien: "Der Gesetzentwurf suggeriert stärkere Eigentümerrechte, die aber wenige Absätze später wieder eingesammelt werden. Da kann man sich nur verschaukelt vorkommen", kritisiert Liebing.

Er werde die kommenden Wochen intensiv nutzen, um Verbündete innerhalb der Koalition zu sammeln. Dazu diene auch die direkte Ansprache aller Verantwortlichen in seiner Fraktion, die mit dem Thema befasst sind. Für die Sondersitzung des Koordinierungskreises Energiepolitik, die sich am 6. September mit den Szenarien für das Energiekonzept befassen wird, habe er das Thema CCS ebenfalls bereits angemeldet.

Die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagskollegen weiß Ingbert Liebing hinter sich: Gemeinsam mit Wolfgang Börnsen habe er in den vergangenen Monaten immer wieder in den Vorbereitungen für ein CCS-Gesetz auf unverzichtbare Voraussetzungen hingewiesen. "Da ist sich die Landesgruppe einig: So wie jetzt vorgelegt kann es nicht laufen", erklärte der CDU-Politiker abschließend.

 

www.ingbert-liebing.de

zurück | Seite drucken
MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten