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Liebing steht zur Mehrwertsteuerregelung für Übernachtungsgewerbe

24. Februar 2011

Vom heutigen Vorstoß des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen nach einem Jahr wieder zurückzudrehen, hält der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, gar nichts. Der CDU-Politiker, der auch Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist, steht zu dieser Regelung: „Die Einbeziehung des Übernachtungsgewerbes in den abgesenkten Mehrwertsteuersatz war ein Konjunkturprogramm für die Branche. Das zeigen zahlreiche konkret nachweisbare Beispiele für Investitionen, für Qualitätssteigerungen, aber auch für höhere Beschäftigung in der Branche“, erklärte Liebing.

Wenn jetzt die gerade vor einem Jahr eingeführte Regelung rückgängig gemacht würde, wären all die Betriebe die Leidtragenden, die im Vertrauen auf die Regelung investiert und Kredite aufgenommen haben. Es sei zu befürchten, dass zahlreiche Unternehmen dann diese Kredite nicht mehr bedienen könnten und in die Insolvenz getrieben würden. „Dies kann gerade eine Partei wie die FDP, die sich der Wirtschaft und dem Mittelstand verpflichtet fühlt, doch nicht wollen!“ betonte Liebing.

Über die Regelung selbst könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Nach ihrer Einführung sei es aber auch wichtig, Vertrauensschutz für Unternehmen zu gewährleisten. Ein permanentes Hü und Hott schaffe kein Vertrauen in staatliches Handeln.

Ingbert Liebing erinnerte daran, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz nicht nur für die Hotellerie gelte, sondern für das gesamte Übernachtungsgewerbe. Dazu gehören auch Campingplätze und die zahlreichen privaten Kleinvermieter, soweit sie in ihrem Umsatz über der Besteuerungsgrenze liegen. Ihnen allen wurde die Möglichkeit zu Investitionen und zur Qualitätssteigerung geboten, wovon vielfältig Gebrauch gemacht werde. Diese positive Entwicklung für das Tourismusgewerbe dürfe jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Insbesondere für Schleswig-Holstein mit der hohen Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaftsstruktur sei die Neuregelung als Erfolg zu buchen. Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verbleibe mehr Geld im Land, das Wertschöpfung ermöglicht. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass diese Entscheidung jede Woche wieder von irgend jemanden infrage gestellt wird“, so der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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