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Liebing stimmt für AWACS-Einsatz in Afghanistan

25. März 2011

In namentlicher Abstimmung hat heute der Deutsche Bundestag über die Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entschieden, mit dem die Bundeswehr ihre AWACS-Einsatzkräfte für Afghanistan zur Verfügung stellt, um dort die Partner zu entlasten, die jetzt ein UN-Mandat in Libyen wahrnehmen und dort die Flugverbotszone durchsetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, hat diesem Einsatz heute zugestimmt. „Dies ist praktizierte Bündnissolidarität, um die Partner zu unterstützen, die jetzt Verantwortung in Libyen im Auftrag der UNO übernehmen“, erklärte Ingbert Liebing. Insofern seien alle Vorwürfe, Deutschland zeige zu wenig Bündnistreue, nicht richtig.

Gleichzeitig machte Liebing deutlich, dass es gravierende Bedenken gegen die Art des Einsatzes in Libyen gibt. Es sei zweifelhaft, ob die Ziele allein mit Luftschlägen ohne Bodentruppen durchsetzbar seien. Es bestehe die Gefahr, dass mit übereilten Entscheidungen ein Militäreinsatz beginne, ohne ihn zu Ende zu denken. Gleichzeitig sei wenig verständlich, wenn Libyen immer noch die Chance habe, Öl Handel zu betreiben und damit Geld zu verdienen. Fragwürdig seien auch die Maßstäbe, nach denen dieser Militäreinsatz beschlossen wurde, während in anderen Ländern wie Jemen, Syrien, Bahrain, Elfenküste oder anderen afrikanischen Staaten die Weltgemeinschaft tatenlos zuschaue, wie dort ebenfalls das Volk von ihren Regimen unterdrückt werde oder Länder im Bürgerkrieg untergingen. Für Deutschland und die Bundeswehr sei es richtig, nicht in jedem Konflikt eingreifen zu können. Dazu fehle Deutschland und der Bundeswehr schlicht die Kapazität. Die Truppe sei mit den bisherigen Auslandseinsätzen bereits extrem belastet. „Aus allen diesen Gründen ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, selbst nicht in Libyen militärisch einzugreifen“, erklärte Ingbert Liebing. Genauso richtig sei es aber, die Partner zu unterstützen, die dort tätig werden. Genau dies geschehe durch den Einsatz der AWACS-Kräfte in Afghanistan, so der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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