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Liebing zu CCS: „Lassen uns nicht ködern“

3. Februar 2010

„Es gibt bisher keine Verständigung zwischen den beiden federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt über ein CCS-Gesetz. Genauso wenig gibt es bisher eine abgestimmte Position innerhalb der Koalition. Es gibt nur Verhandlungen und Gespräche. Voreilige Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CO2-Endlager mit Druck vorantreiben möchte, entsprechen weder dem Stand der politischen Verhandlungen noch sind sie klug“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der auch dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angehört.

Es sei zwar gut und richtig, die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr ernst zu nehmen. „Diese Erfahrungen müssen in politische Entscheidungen einfließen – wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der kurzfristigen Absage an den damaligen CCS-Gesetzentwurf im vergangenen Sommer gezeigt hatte. Es wäre aber ein Irrglaube, dass der Widerstand gegen CO2-Endlager mit Geld gebrochen werden kann. Wir lassen uns jedenfalls nicht mit Geld ködern“, erklärte Ingbert Liebing unter Anspielung auf entsprechende Zeitungsmeldungen, der Bund wolle „Länder mit Milliarden ködern“.

Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition in Berlin sei ein rechtlicher Rahmen für einen Einstieg in die CCS-Technologie vorgesehen. „Dieser Rahmen darf aber keinen Automatismus auslösen und Rechtsansprüche auf Lagerstätten entfalten, wie dies beim vorherigen Gesetzentwurf der Fall gewesen war. Es gilt zu verhindern, dass gegen den eindeutigen Willen der Bevölkerung ein CO2-Endlager aufgedrückt werden kann“, erklärte Ingbert Liebing.

Dafür gibt es nach Auffassung des CDU-Politikers zwei Möglichkeiten. Entweder räumt man den Bundesländern eine sehr weitgehende Mitsprachemöglichkeit über eine Raumplanungskompetenz ein. Dies würde zum Beispiel Schleswig-Holstein ermöglichen, die Speicherung auszuschließen, wie es der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition in Berlin vorsieht. Oder das Gesetz schafft nur den Rechtsrahmen für das einzige derzeit aktuelle CCS-Projekt in Brandenburg, wo die rot-rote Landesregierung und die Opposition im Landtag für das dortige Vorhaben eintreten – eine andere Situation als in Schleswig-Holstein, „wo niemand diese Speicherung dulden will“, so Liebing. Weil über diese Wege noch verhandelt werde, seien vorzeitige Festlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums über das, was gehe und was nicht gehe, nicht sinnvoll, erklärte Liebing abschließend.
 

www.ingbert-liebing.de

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