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Liebing zur Kernenergie: Es geht um Neubewertung „undenkbarer Restrisiken“

16. März 2011

Nach fünfstündigen Beratungen im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima und mögliche Konsequenzen für Deutschland, in der u. a. auch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, der japanische Botschafter und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit Stellung nahmen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:


„Ich begrüße die Erklärung von Umweltminister Röttgen, dass die Zeit des Moratoriums für eine Überprüfung von Sicherheitsstandards mit neuer Bewertung möglicher Restrisiken genutzt werden soll. Das ist verantwortungsvolle Vorsorge. Dafür war die schnelle Entscheidung von Kanzlerin Merkel und der Koalition für ein Moratorium der Laufzeitverlängerung richtig.“ Röttgen habe zu Recht die Geschehnisse in Japan als Zäsur bezeichnet.
Seitens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) wurde der Ausschuss über Unterschiede zwischen den japanischen und den deutschen Sicherheitssystemen informiert. Von besonders gesicherter „Drittnetzeinspeisung“ bis zu zusätzlichen unabhängigen Luftkühlsystemen gebe es nicht vergleichbare höhere Sicherheitsstandards. So habe die GRS dies im Fazit zusammengefasst, dass „ein vergleichbarer Fall hier anders ablaufen würde“.


Nach Liebings Auffassung bestätige dies, dass Deutschland ein weltweit hohes Sicherheitssystem für seine Kernkraftwerke habe. „Dennoch hat uns die Katastrophe in Japan gezeigt, dass auch undenkbare Ereignisse real werden können. Deshalb ist es richtig, auch in Deutschland zu prüfen, welche bisher als undenkbar angenommenen Restrisiken neu bewertet werden müssen. Dies ist verantwortungsbewusste Politik“, erklärte Liebing. Er lobte insbesondere die nachvollziehbaren Erklärungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wie und welche Sicherheitsprüfungen nun erfolgen sollen.
Liebing wandte sich gegen „scheinheilige Darstellungen mancher Oppositionspolitiker“, die so täten, als hätten sie die Katastrophe in Japan schon immer kommen sehen. „Wenn SPD und Grüne diese Katastrophe in Deutschland für möglich halten und dieses Risiko für unvertretbar halten, dann hätte Rot-Grün alle Kernkraftwerke in Deutschland sofort abstellen müssen, anstatt mit den Betreibern einen Vertrag über Restlaufzeiten von bis zu 20 Jahren abzuschließen“, kritisierte Liebing.
Für ihn müsse die Erfahrung von Japan zu einer Neubewertung bisher undenkbarer Restrisiken führen. „Wenn dies im Zuge des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung dazu führt, dass wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und früher und schneller den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren wollen, dann müssen wir auch die damit verbundenen Konsequenzen tragen. Das betrifft die Akzeptanz von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, aber vor allem auch den notwendigen Netzausbau, der insbesondere auf der 380-KV-Ebene nicht nur in der Erde versteckt werden kann“, so der CDU-Politiker. In dieser Hinsicht sei eine neue gesellschaftliche Diskussion und Verständigung über die Energieversorgung nötig, erklärte Ingbert Liebing. Schließlich könne es nicht sein, dass jede Form von Energieerzeugung bekämpft werde.
Eine falsche Konsequenz sei es jedoch, nun wieder CCS forcieren zu wollen. „Im Gegenteil: Japan lehrt uns, auch undenkbare Risiken einzubeziehen. Das gilt auch für die CO2-Speicherung und deren ungeklärte Risiken“, betonte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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