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Liebing: Bedarfsplangesetz wichtiger Schritt für den Netzausbau

Berlin, 14.03.2013

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Netzausbau der Stromnetze beraten. Bestandteil des Bedarfsplangesetzes ist auch die „Westküstenstrasse“ einer 380KV-Höchstspannungsleitung zwischen Niebüll und Brunsbüttel sowie mehrere Verbindungstrassen zwischen Nord- und Süddeutschland. Mit dem Bedarfsplangesetz werden, wie schon seit Jahrzehnten, mit dem Bundesverkehrswegeplan die bundesweit vorrangigen Maß-nahmen per Gesetz festgelegt. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Netzausbau der Stromnetze ist ein wichtiger Schritt für den Erfolg der Energiewende. Da der Norden der größte und günstigste Stromversorger durch Windenergie ist, muss der Strom von hier aus auch störungsfrei durch weite Teile der Republik geleitet werden“, so Ingbert Liebing.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet 36 geplante Projekte für den Bau von Höchstspannungsleitungen. Außerdem sieht er vor, dass es künftig mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten beim Aus- und Umbau der Energienetze geben soll. Vorhaben im Bundesbedarfsplans werden so leichter umgesetzt. Dies Beschleunigt den Netzausbau deutlich. Genehmigungsverfahren werden durch eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund von zehn auf vier Jahre verkürzt.

Eine Einschränkung von Bürgerechten ist damit nicht verbunden. Kläger bekommen schnell Klarheit und müssen sich nicht durch die Instanzen kämpfen. Die Bundesregierung wird mit der Ein-führung des Bundesnetzplanes erstmals eine öffentliche Netzaus-bauplanung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen. „Dabei wird die Weiterentwicklung des Verfahrens der Netzausbauplanung und der Prüfung von Trassenalternativen genauso eine Rolle spielen wie Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dies ermöglicht so früh wie möglich, Konflikte zu erkennen und zu bereinigen“, erklärte der CDU Politiker.

„Das Netz liegt im regionalen Interesse der Westküste Schleswig-Holsteins und des ganzen Landes. Nirgendwo wird so viel Strom aus Erneuerbaren Energien produziert wie hier, und es soll noch mehr werden. Dafür brauchen wie den schnellen Netzausbau. Dies fordert das Gesetz, das wir bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen wollen“, so Ingbert Liebing weiter.

„Nur der engpassfreie Transport innerhalb Deutschlands gewährleistet die sichere Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien und damit die angestrebte Energiewende, ohne auf den hohen Standard der Versorgungssicherheit verzichten zu müssen“, so Liebing.


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