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Liebing: Bundestag beschleunigt Stromnetzausbau

Berlin, 25.04.2013

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Netzausbau der Stromnetze beschlossen. „Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Durchsetzung der Energiewende“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Bestandteil des Bedarfsplangesetzes ist auch die „Westküstentrasse“ eine 380 KV-Höchstspannungsleitung zwischen Niebüll und Brunsbüttel.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden 36 geplante Projekte für den Bau von Höchstspannungsleitungen gesetzlich definiert und deren energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt. Bestandteil der Beschleunigungsmaßnahmen ist auch die Beschränkung des Rechtsweges auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. Nach Liebings Auffassung hat dies einen doppelten Vorteil: Der Zeitbedarf für die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen wird deutlich verkürzt, und klagende Bürger bekommen schneller Rechtssicherheit.

Die Maßnahmen des Bedarfsplangesetzes sind notwendig, um den insbe-sondere in Norddeutschland produzierten Windstrom in die Verbrauchszen-tren in West- und Süddeutschland zu transportieren. Mehrere dieser Projekte sind aber auch grundsätzlich notwendig , um das deutsche Stromnetz zu modernisieren und zu ertüchtigen.

Einzelne Trassen werden in dem Gesetz als Gleichstromübertragung über weite Distanzen als Pilotstrecken für Erdverkabelung vorgesehen. „Dies ist heute aber noch nicht der Stand der Technik“, erklärt Liebing. Allerdings schließt das Gesetz Erdkabel nicht aus, wenn sich deren technische Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Planungen herausstelle. Insofern seien mögliche Vorschläge entsprechend zu prüfen.

„Wer die Energiewende will, und wer den Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien will, kommt am Ausbau der Stromnetze nicht vorbei. Dies liegt gerade im Interesse Schleswig-Holsteins, da das Land mit der Produktion von Strom aus Windkraftanlagen Geld verdient“, sagt Liebing. „Alle Erfahrungen mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung auf der 380-KV Westküstentrasse belegen die Sinnhaftigkeit dieses Prozesses, um mög-lichst frühzeitig Konflikte festzustellen und an Lösungen arbeiten zu können. Dies liegt in unserem regionalen Interesse. Dafür biete das Bedarfsplangesetz des Bundes eine wesentliche Grundlage, damit der Stromnetzausbau zügig stattfinden könne.“


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