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Liebing: Energiewende braucht schnellen Netzausbau

24. Mai 2012

In der heutigen Podiumsdiskussion der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Thema „Neue Energie(n) ins Netz: Hindernisse, Perspektiven und neue Wege für den zügigen Um- und Ausbau unserer Stromtrassen“ in Berlin erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Podiumsdiskussion teilnahm:

„Um die Energiewende zügig umzusetzen, kommt dem beschleunigten Netzausbau eine Schlüsselfunktion zu. Damit steht und fällt die Energiewende.

Voraussetzung für den erfolgreichen Um- und Ausbau der Energiewende ist die regionale Akzeptanz. Diese gilt es, von Beginn an durch transparente Verfahren und umfassende Informationsaufbereitung sicher zu stellen. Vorbildlich hat hier die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein agiert: Sie hat frühzeitiger als jedes andere Bundesland und früher als in jedem Gesetz vorgeschrieben die Betroffenen eingebunden. Ihr Ziel bestand darin, die konkrete Trassenbestimmung im Vorfeld des formellen Planfeststellungsverfahrens offen zu diskutieren.

Wichtig sind darüber hinaus Partner in der Region. Auch dies ist in Schleswig-Holstein der Fall, wo die Windmüller ein Interesse am Netzausbau haben. Verstärkt wird die positive Grundstimmung durch neutrale Partner wie die Deutsche Umwelthilfe, die aktiv die wichtige Rolle eines Vermittlers zwischen den Parteien übernimmt. Sie holt erfolgreich Bürgerinitiativen und Netzbetreiber an einen Tisch und fördert den Dialog. Durch Informationsvermittlung trägt sie zudem zur sachlichen Aufklärung bei. Diese ist unbedingt nötig - beispielsweise hinsichtlich von Befürchtungen mit Blick auf elektrische und magnetische Felder in unmittelbarer Trassennähe.

Eine Chance liegt auch in der finanziellen Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. Wenn die Idee der Bürgerwindparks zur Akzeptanzsteigerung geführt hat, sollten wir versuchen, dies auf Bürgernetze zu übertragen. Auch eine angemessene dauerhafte Entschädigung von Grundstückseigentümern, die Leitungsmasten dulden müssen, kann zur Akzeptanzsteigerung beitragen.

Zwingend ist Ehrlichkeit: Nicht jede Leitung kann in der Erde versteckt werden. Bei den 110 kV-Leitungen sollte dies der Regelfall sein. Dafür hat die Koalition die Rechtsgrundlage geschaffen. Auf der Höchstspannungsebene (380 kV-Ebene) wird dies aus technischen und finanziellen Gründen nicht gelingen.

Die Neuausrichtung der Energiepolitik ist ein Gewinn für den Norden. Hier werden die Menschen vom Herzstück der Energiewende, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, besonders profitieren. Dazu gehört auch aber auch zwingend, den unangenehmen und kritischen Netzausbau zu realisieren.“

www.ingbert-liebing.de

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