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Liebing: „Wir lassen uns Fracking nicht aufdrücken“

Berlin, 14. März 2013

Zur heutigen Erklärung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Habeck zum Thema Fracking verdeutlicht der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:

"Zu Recht machen sich die Menschen Sorgen über die unterirdische Verpressung von Chemikalien zur Gewinnung von Öl und Gas durch das Fracking. Diese Sorgen der Menschen nimmt die Koalition im Bund sehr ernst. Deshalb hat die Bundesregierung auf unsere Bitte hin Vorschläge vorgelegt, wie den Bedenken Rechnung getragen werden kann. Mit dem Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes erhalten die Wasserbehörden ein Veto-Recht gegen jede Fracking-Maßnahme. Dies ist eine weitergehende Einschränkung, als es der Bundesrat und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bisher gefordert haben. Wenn Herr Habeck plötzlich neue Vorschläge macht, stellt sich die Frage, weshalb die Landesregierung diese Vorschläge nicht zur letzten Beschlussfassung im Bundesrat schon im vergangenen Jahr vorgelegt hatte.

Niemand ist mit Vorschlägen zu Rechtsänderungen bisher so konkret geworden wie die Minister Altmaier und Rösler. Bundesrat und Landesregierung in Kiel haben bisher nur allgemeine Resolutionen vorgelegt. Für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Fracking ist mehr nötig. Ob die vorliegenden Vorschläge ausreichen oder hier noch nachgebessert werden muss, ist Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Das Ziel ist klar: Wir lassen uns Fracking nicht aufdrücken."


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