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Liebing stimmt für Rettung des Euro

29. September 2011

Zur heutigen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) im Deutschen Bundestag, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Heute hat der Deutsche Bundestag der Fortentwicklung des Europäischen Euro-Rettungsschirm zugestimmt—auch mit meiner Stimme.

Mir geht es nicht vorrangig um die Rettung oder Solidarität mit Griechenland. Mir geht es um die Stabilisierung des Euro, unserer Währung. Die Alternative, eine Pleite Griechenlands, ist wahrlich nicht attraktiver. „Umschuldung“ klingt vornehm. Tatsächlich handelt es sich um einen Schuldenerlass. Wollen wir wirklich den Griechen einfach ihre Schulden erlassen?
Portugal, Spanien, Italien, vielleicht noch andere, würden folgen und auch diesen Schritt verlangen. Nein, jedes Land muss für seine Schulden gerade stehen und sie abtragen.
Deshalb ist die Bundesregierung auch entschieden gegen Eurobonds. Die wären eine Vergemeinschaftung der Schulden mit höheren Zinsen für uns. Wir wollen dies nicht, aber SPD und Grüne.

Dennoch ist eine Insolvenz Griechenlands nicht auszuschließen. Dies hätte Folgewirkungen auf Banken, die den Griechen Geld geliehen haben. Deren Staaten müssten diese Banken stützen und kämen selbst in Bedrängnis. Dafür braucht es Schutzmechanismen, um keine ungesteuerte Insolvenz eines Staates mit unkalkulierbaren Folgen zu riskieren. Dazu dienen die jetzt beschlossenen Maßnahmen.

Wichtig ist mir auch, dass sich der Privatsektor beteiligt. Mit 30 Milliarden Euro helfen private Gläubiger, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern.
Und: Wir haben als Koalitionsfraktionen eine umfassende Parlamentsbeteiligung durchgesetzt. Es gibt keine neuen Hilfen ohne Parlamentszustimmung.

Wir erleben eine ernsthafte Krise unserer Währung. Aber dies ist keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise der europäischen Staaten, im übrigen aber auch der USA.
Deshalb ist Stabilitätspolitik so wichtig: in Europa mit Schuldenbremsen auch bei unseren Partnern, aber auch bei uns zu Hause, in Deutschland, in Schleswig-Holstein, in Nordfriesland, in allen Städten und Gemeinden.

Meine Zustimmung habe ich nicht auf Druck, sondern nach bestem Wissen und Gewissen getan. Nach meiner Überzeugung in unserem eigenen deutschen Interesse.“

www.ingbert-liebing.de

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