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Liebing zum Haushaltsbeschluss: Konsolidierungskurs bestätigt

25. November 2011

Den Konsolidierungskurs der Bundesregierung und die damit verbundene Haushaltssanierung begrüßt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, anlässlich des heutigen Abschlusses der Haushalts-Beratungen für 2012 im Deutschen Bundestag.
„Der Koalition ist es gelungen, die für 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 26,1 Milliarden Euro zu senken“, so Liebing. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse auch weiterhin erfüllt. In diesem Jahr hatte die Neuverschuldung im beschlossenen Haushalt noch 48 Milliarden Euro betragen.

Erhöht werden die Mittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur um 1 Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Eine verlässliche Planung und Durchführung von entsprechenden Maßnahmen wird damit möglich. Allein 300 Millionen Euro fließen davon nach Schleswig-Holstein zum Ausbau der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel.

Mit einem Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen, mit der Umsetzung des Sparpaketes im vergangenen Jahr, der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und einer verringerten Arbeitslosenquote ist Deutschland gut aufgestellt.

Mit dem Energie- und Klimafonds gibt es eine verlässliche Finanzierung zur Förderung einer umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung. Auch Maßnahmen im Bereich des nationalen und internationalen Klima- und Umweltschutzes werden sichergestellt. So wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz durch verbesserten Transport und insbesondere verbesserte Energiespeichermöglichkeiten. Auch im Bereich der Elektromobilität kommt es zu weiteren Investitionen.
Dem Bereich Bildung und Forschung stehen nun für 2012 insgesamt knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Mio. Euro wird um 45 Mio. Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch im Jahr 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Mio. Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.

„Insgesamt steht der Bundeshaushalt 2012 aber auch im Sinne unserer europäischen Verantwortung. Wir können bereits in diesem Jahr die 3%-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder einhalten und werden sie auch 2012 deutlich unterschreiten. Deutschland zählt zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. Diesen Ansprüchen zu genügen, ist wichtiger denn je“, betont Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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