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Linke Opposition blockiert Hartz IV-Anpassung, Bildungspaket und Entlastung für Kommunen

10. Februar 2011

Als „absurdes Stück aus dem Tollhaus“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, die Ablehnung der jüngsten Kompromissvorschläge der Koalition bezeichnet, mit denen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen umgesetzt werden sollte. Die linke Opposition habe damit die auf transparenten Berechnungen beruhende Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, das Bildungspaket für Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, eine kommunalfreundliche Neuregelung der Kosten der Unterkunft und finanzielle Entlastungen für die Kommunen verhindert, kritisiert Liebing. Dabei hatte die Koalition zuletzt deutliche Kompromissangebote gemacht: Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz IV-Empfänger hinaus, z. B. auf Kinder von Wohngeldbeziehern, ausgeweitet werden. Das kostenlose geplante Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus auch in Horten angeboten werden. Außerdem hatte die Koalition für den Bund angeboten, die bisher von den Kommunen zu finanzierenden Kosten der Grundsicherung für bedürftige Menschen im Alter zu übernehmen. Diese bisher kommunale Aufgabe wird angesichts des demographischen Wandels eine zunehmende finanzielle Last für die Kommunen werden. Bis zum Jahr 2015 würden sich mit diesem Vorschlag die Entlastungen für die Kommunen auf über 12 Mrd. Euro summieren.
Über diese Bildungsmöglichkeiten hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche nicht verständigen können. Zwar konnte die Koalition diese nach Liebings Auffassung „guten Kompromissangebote“ mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss beschließen. Allerdings sei zu erwarten, dass der Bundesrat dies am kommenden Freitag mit der Mehrheit der Oppositionsparteien ablehnen werde. Am morgigen Freitag werde aber auch der Bundestag über diese Vorschläge abstimmen. Liebing kündigte an, den vorgesehenen Neuregelungen zuzustimmen: „Es wird höchste Zeit, dass die Hängepartie endlich beendet wird. Die Hartz IV-Empfänger haben Anspruch darauf, Klarheit über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu erhalten. Die Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf Teilhabe an Bildung und Freizeit, was durch das Bildungspaket umgesetzt werden soll. Die Kommunen brauchen die Entlastungen. Deshalb muss Schluss sein mit parteitaktischen Ablehnungen. Jetzt muss beschlossen werden, was machbar und finanzierbar ist“, erklärte Liebing.
Liebing warf der Opposition und insbesondere der SPD vor, völlig unrealistische Forderungen in den Raum gestellt zu haben. Dabei spielten für die Sozialdemokraten milliardenschwere Mehrausgaben, die nur auf Pump finanziert werden könnten, offenbar keine Rolle. Geradezu absurd sei der Vorschlag der SPD gewesen, dass alle Hartz IV-Empfänger 17 Euro, die im Regelsatz für Mobilität, z. B. für Busfahrkarten, enthalten sind, erst auf zusätzlichen Antrag bekommen könnten. Das sei „bürokratischer Irrsinn“ so Liebing.
„Im Interesse der betroffenen Menschen ist es das Gebot der Stunde, jetzt endlich zu Lösungen zu kommen, die auf dem Tisch liegen. Dafür besteht jetzt die Chance“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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