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Maritime Konferenz zeigt positive Aufbruchsstimmung

9. Juni 2011

In seiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde und den darin von der Opposition erhobenen Vorwurf, die Maritime Konferenz in Wil-helmshafen zum Thema „maritime Wirtschaft“ sei misslungen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfries-land/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Ich habe an der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven teilgenom-men und dort die beiden Workshops zu den Themen „Seeschiff-fahrt“ und „Offshore-Windenergie“ besucht. Ich habe die strittigen Diskussionen im Workshop „Seeschifffahrt“ erlebt, aber auch den Optimismus und die Aufbruchsstimmung, als es um Offshorewindenergie ging.

Allein die Lokalität dieser Veranstaltung in Wilhelmshaven auf der Baustelle des Jade-Weser-Ports hat deutlich gemacht, welche Auf-bruchsstimmung an der Küste vorherrscht. Die Baustelle des Jade-Weser-Ports ist ein Symbol für Dynamik in der maritimen Wirtschaft, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung mit Tatkraft - insbe-sondere auch durch die zusätzliche Verkehrsanbindung - dafür sorgt, dass die maritime Wirtschaft erfolgreich ist. Wir tun das, was für die maritime Wirtschaft notwendig, richtig und sinnvoll ist.

Dennoch möchte und muss ich eine kritische Anmerkung an die Adresse des Maritimen Koordinators richten. Eine Bemerkung von ihm in seiner Abschlussansprache konnte ich nicht nachvollziehen. Sie haben dort zum Thema CCS mit Blick auf eine CO2-Speicherung im Meer angekündigt: Seien Sie sicher, wir werden das machen. Dazu sage ich ausdrücklich: Seien Sie da nicht so sicher. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf bezüglich Demonstrations- und Forschungsvorhaben. Bei solchen Vorhaben beginnt man nicht mit der teuersten Lösung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit dieser Äußerung haben Sie Verunsicherung und Widerstand hervorgerufen sowie neue Gründungen von Bürgerinitiativen gegen CCS provoziert. Sie sollten jetzt erst einmal das erledigen, was in diesem Bereich auf der Tagesordnung steht. Deswegen sage ich ausdrücklich: Das war nicht gerade hilfreich.

Jetzt, nach vielen Jahren, müssen wir uns an die Aufgaben machen, die in Ihrer Verantwortung viel zu lange liegen geblieben sind. Wir haben jetzt ein großartiges Paket auf den Weg gebracht. Es ist in dem Workshop gelobt worden und wird von der Branche angenommen. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Zu-sammenhang mit dem EEG hier im Plenum darüber abstimmen. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden und ob Sie zustim-men werden. In dem Gesetzentwurf werden eine Verbesserung der Vergütung von Offshorewindenergie, eine Einbeziehung der Sprinterprämie in die Anfangsvergütung und die Verschiebung des Degressionsbeginns von 2015 auf 2018 vorgesehen. Wir führen ein optionales Stauchungsmodell ein; das sichert mehr Liquidität in der schwierigen Anfangsphase. Wir verpflichten die Netzbetreiber, dauerhaft für die Netzanbindung zu sorgen. Das BSH wird einen Masterplan Offshorenetzanbindung erarbeiten. Wir werden eine neue Genehmigungsstruktur schaffen, mit Konzentrationswirkung in der Verantwortung des BSH; das macht die Genehmigungsverfahren schneller, schlanker und einfacher. Ich nenne auch das KfW-Programm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro, das die finanzielle Absicherung zehn weiterer Windparks ermöglicht.

Von dieser Entwicklung wird eine breite maritime Wertschöpfungs-kette profitieren. Davon wird auch der Schiffbau profitieren, wenn es um Errichter- und Versorgungsschiffe geht. Auch die Hafenwirtschaft blickt mit Spannung und Optimismus auf diese Entwicklung, weil es dort um eine vielfältige Versorgungs- und Dienstleistungsstruktur geht, die sich jetzt im Aufbruch befindet.

Die Länder und die Kommunen engagieren sich bei diesem Thema. Der runde Tisch „Maritime Offshoreinfrastruktur“ bündelt diese Engagements, um dies so schnell wie möglich und so geordnet wie möglich über die Bühne zu bringen, damit wir alle davon profitieren können. Das Ziel ist, bis 2030 eine Leistung von 25 000 MW zu erreichen. Dann würden wir offshore etwa 15 Prozent des gesamten Strombedarfs decken. Das allein ist eine gute Entwicklung und eine gute Perspektive mit gewaltigen Chancen für die maritime Wirtschaft. Ich habe das Signal, das von der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven ausging, so verstanden, dass die Branche „Gewehr bei Fuß“ steht. Sie möchte diese Maßnahmen umzusetzen und wird es auch tun. Hierin liegt eine gewaltige Chance, gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven gebracht hat.“

www.ingbert-liebing.de

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