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Nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft gewürdigt

22. April 2010

In ihrer heutigen Sitzung haben die Unions-Küstenparlamentarier den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und neuen Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, als Gast im Küstenkreis begrüßt. Der erste Besuch Ottos im Küstenkreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der aktuellen Krise der maritimen Wirtschaft. Otto nutzte die Gelegenheit, den Abgeordneten die Ergebnisse des „Maritimen Gipfels“ vom 18. März 2010 zu präsentieren und Handlungsoptionen zu beschreiben. An diesem Tag waren im Bundeswirtschaftsministerium Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages, der Küstenländer, der Wirtschaft, von Verbänden und Banken zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Liquiditätsfragen in der maritimen Wirtschaft zusammengekommen und hatten sich auf einen „13-Punkte-Plan“ geeinigt.


Von links nach rechts: Ingbert Liebing, MdB (Vorsitzender des Arbeitskreises
Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) und Hans-Joachim
Otto, MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft)

„Um der maritimen Wirtschaft in der Krise zu helfen, muss die Politik ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Die maritime Wirtschaft ist eine nationale Angelegenheit, das hat Hans-Joachim Otto am heutigen Morgen bekräftigt. Die Unions-Küstenparlamentarier werden ihn in seinem Bestreben, ein starkes, zukunftsfähiges maritimes Cluster für unser Land zu erhalten, nach Kräften unterstützen“, so Ingbert Liebing, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

In Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, die von der maritimen Wirtschaft ausgeht, wies Otto darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung im Schiffbau von Zulieferern komme, deren Unternehmen im südlichen Teil Deutschlands ansässig sind. Daraus folge, so der maritime Koordinator, dass die Krise der maritimen Wirtschaft keine Krise der norddeutschen Bundesländer allein ist. Um mögliche irreparable Schäden für Teile der maritimen Wirtschaft abzuwenden, sieht Hans-Joachim Otto zuvorderst die Notwendigkeit, das Problem der fehlenden Schiffsfinanzierungen bzw. Liquiditätsengpässe zu lösen. Hierzu ergänzte er, dass die Punkte, auf die sich der „Maritime Gipfel“ geeinigt hätte und die den Bund betreffen würden, in Arbeit seien. Allerdings machte der maritime Koordinator auch deutlich, dass die Verantwortung bei der Branche selbst liege und der Staat nur ergänzend tätig werde, indem er vorhandene Instrumente anpassen würde, um eine optimale Wirkung zu erzielen. Es bestand Einigkeit unter den Teilnehmern, dass es nicht um die Bereitstellung zusätzlicher Gelder in Form neuer Programme geht, sondern insbesondere um die vereinfachte Abwicklung von Förderprogrammen.

„Ich freue mich, dass noch vor dem Sommer 2010 ein weiteres Gespräch aller beteiligten Akteure stattfinden wird, um der maritimen Wirtschaft in der Krise beizustehen. Im Rahmen dieses Treffens wird die Bundesregierung allen Beteiligten berichten, wie weit die Abarbeitung des „13-Punkte-Plans“ vorangeschritten ist“, so Liebing.

Um das maritime Cluster auch dauerhaft zu stärken, die maritime Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und zukunftssicher zu machen, sei, so der maritime Koordinator, eine gemeinsame Anstrengung von Unternehmen, Sozialpartnern und Politik erforderlich. Dieses Konzept der Koordinierung habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt und werde fortgesetzt, so Hans-Joachim Otto. „Das Angebot des maritimen Koordinators, einen guten und kontinuierlichen Austausch mit dem Arbeitskreis Küste zu pflegen, nehmen wir gerne an und wollen so an die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Dagmar Wöhrl anknüpfen, von der Hans-Joachim Otto sein Amt als maritimer Koordinator übernommen hat“, so Liebing abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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