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Optionsmodell in Nordfriesland kann nun unbefristet fortgesetzt werden

22. März 2010

Zu den Verhandlungsergebnissen über die künftige Organisation der Sozialverwaltungen vom vergangenen Wochenende erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB,:

„Das Verhandlungsergebnis zwischen christlich-liberaler Koalition im Bund und der oppositionellen SPD mit Vertretern der Bundesländer enthält eine gute Nachricht für Nordfriesland: Das Optionsmodell, bei dem der Kreis Nordfriesland die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand und damit auch Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wahrnimmt, kann ohne Bruch über die bisherige Befristung bis Ende dieses Jahres unbefristet fortgesetzt werden. Damit kann manche Verunsicherung der Vergangenheit ad acta gelegt werden. Gerade der Optionskreis Nordfriesland hatte in Berlin in vielen Diskussionen für Überzeugungsarbeit zugunsten dieses Optionsmodells gesorgt.

Für den Optionskreis Nordfriesland sei auch wichtig, dass keine Fachaufsicht des Bundes über den Optionskreis eingeführt werde. Dies hätte die Sozialverwaltung im Kreis zu einer untergeordneten Bundesbehörde gemacht. Das es Prüfungsrechte gibt und sich die Kreise einem Wettbewerb und Benchmark-System unterstellen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Mit der Ausdehnung des Optionsmodells auf die geplanten 110 Kreise und kreisfreien Städte kommen die Optionskommunen aus einem Nischendasein, das sie auf der Grundlage einer Experimentierklausel bisher geführt haben, heraus. Eine generelle Freigabe und Kommunalisierung war mit der SPD nicht zu machen. Mit der praxistauglichen Fortführung der JobCenter, in denen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten, wird der Druck vieler Kommunen in Richtung Option auch nachlassen, weil ein funktionierendes System der Zusammenarbeit erhalten bleibt.“

www.ingbert-liebing.de

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