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Position bleibt: Kein CCS-Gesetz ohne Länderklausel

27. Januar 2011

Gestern hatte eine Agenturmeldung von „Energate“ für Aufregung gesorgt, in der es geheißen hatte, Schleswig-Holstein habe seinen Widerstand gegen den aktuellen CCS-Gesetzentwurf ohne Länderklausel aufgegeben. „Dies ist eine Ente ohne jeden Wahrheitsgehalt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium und der Landesregierung in Kiel. Von beiden Seiten sei bestätigt worden, dass es für eine derartige Meldung keinerlei sachliche Grundlage gibt.

Liebing zeigte sich verärgert, dass überhaupt derartige Falschmeldungen für Unruhe sorgen könnten. „Wer hat ein Interesse daran, solche Falschmeldungen zu verbreiten?“ fragte Liebing.

Auch in der gestrigen Sitzung des Koordinationskreises Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei deutliche geworden, dass es nach wie vor keine Einigung innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema gibt. Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium liegen nach wie vor auseinander, und auch mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gäbe es nach wie vor keine gemeinsame Position.

Deutliche Kritik äußerte Liebing am Bundeswirtschaftsminister: „Während Umweltminister Röttgen sich in einer Vielzahl von Gesprächen darum bemüht, eine Lösung zu erreichen und die Position Schleswig-Holsteins und Niedersachsens einzubeziehen, verweigert sich der Bundeswirtschaftsminister einer solchen Lösung. Es kann nicht sein, dass der Bundeswirtschaftsminister einerseits die gemeinsame Federführung der beiden Ministerien bei diesem Thema einfordert, aber selber an einer Lösung nicht mitarbeitet“, erklärte Liebing. Auch der Bundeswirtschaftsminister müsse einsehen, dass CCS-Projekte nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung oder einzelner Bundesländer durchgesetzt werden könnten. „Es wird höchste Zeit, dass auch Brüderle bei diesem Thema in der Wirklichkeit ankommt“, erklärte Ingbert Liebing. Er bekräftigte zugleich die Position, dass es ohne eine wirksame Länderklausel keine Zustimmung zu einem CCS-Gesetz geben könne.

www.ingbert-liebing.de

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