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Rede im Bundestag: Maritime Wirtschaft auf Erfolgskurs

Berlin, 22. März 2013

Im Vorfeld der 8. Maritimen Konferenz, die am 08./09. April in Kiel stattfindet, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, 22. März 2013, über die Lage und Herausforderungen der maritimen Wirtschaft beraten. Dabei beschloss der Deutsche Bundestag auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen. In der Debatte des Deutschen Bundestages sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, der auch den Küstenkreis der Fraktion leitet.

In seiner Rede ging Liebing auch auf das Thema „Nord-Ostsee-Kanal“ ein. Der vom Bundestag beschlossene Antrag der Koalitionsfraktionen hebt die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt für den deutschen maritimen Standort hervor. Liebing unterstrich, dass die unionsgeführte Bundesregierung nach ihrem Amtsantritt unverzüglich Maßnahmen zur Reparatur und Instandhaltung der Schleusen sowie für den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel in Angriff genommen hatte, um den Instandhaltungsstau der vorangegangenen Jahre abzubauen. Mit dem Beschluss bekennt sich der Deutsche Bundestag dazu, die notwendigen Haushaltsmittel für diese Maßnahmen bereit zu stellen. Zugleich warb Liebing dafür, dass in den nächsten Jahren auch die weiteren Maßnahmen aller Schleusenreparaturen und der Ausbau des Kanals finanziert und umgesetzt werden müssten. Dazu sei ein Aktionsbündnis aller Beteiligten der richtige Weg, wie es von der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vorgeschlagen und vom Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgegriffen worden ist. Dies sei für den Kanal allemal hilfreicher als Wahlkampfgetöse.

Liebing lobte, dass ein Schwerpunkt der Maritimen Konferenz im Bereich der Umwelttechnologien der Schifffahrt sei. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass das Schiff das sauberste Verkehrsmittel sei, wenn man die transportierte Ladung mit dem Schadstoffausstoß vergleiche. Auch deshalb unterstütze die Union die Schifffahrtsbranche.

Dass dies manchmal ein schmaler Pfad sei, zeige das Thema der Schwefelemissionssondergebiet (SECA´s). Einerseits sei es ein großer ökologischer Fortschritt, wenn der Schwefelausstoß auf 0,1% ab dem 01.01.2015 in Nord- und Ostsee reduziert werde. Andererseits gelte es, darauf zu achten, dass höhere ökologische Standards nicht zu Verkehrsverlagerungen vom Schiff auf die Straße führen. Das wäre auch ökologisch kontraproduktiv. Deshalb appellierte Liebing an die Branche, die Zeit bis 2015 für technische Umrüstungen und Anpassungen zu nutzen. Die deutsche maritime Wirtschaft biete verschiedene technologische Lösungen.

Generell seien die maritimen Technologien und die Umwelttechnologien im maritimen Sektor führend in der Welt. Sie bieten gewaltige Chancen für die deutsche maritime Wirtschaft.

Dies gilt nach Liebings Auffassung insbesondere für den Bereich Offshore-Windkraft. Liebing: „Wir haben aber auch erfahren müssen, dass manche Hoffnungen und Erwartungen an die Offshore-Windkraft überzogen waren. Besondere technische Anforderungen führen zu höherem Zeitbedarf und Kosten. Deshalb werden wir bis 2020 auch nicht die zunächst angepeilten 10 Gigawatt erreichen“, so Liebing.

Kritisch setzte sich Liebing mit der SPD-Politik in diesem Bereich auseinander. In dem SPD-Antrag, der vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde, werde die Bundesregierung zu mehr Einsatz für die Offshore-Windindustrie aufgefordert. Unter Bezug auf ein Konzept der fünf norddeutschen SPD-Regierungschefs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering ebenfalls mehr Einsatz für die Offshore-Windkraft. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Albig argumentiere jedoch genau umgekehrt und kritisiere die Bundesregierung, sie tue zu viel für Offshore-Windkraft. Liebing an die Adresse der Sozialdemokraten: „Sie wissen nicht, was Sie wollen, und Sie wissen nicht, was Sie tun! Verantwortungsvolle Politik ist das nicht!“

Die christlich-liberale Koalition und die CDU-geführte Bundesregierung hätten konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Chancen der Offshore-Industrie zu nutzen. Liebing nannte das Kreditprogramm der KfW mit 5 Mrd. Euro, die Regelungen für Haftungsrisiken, die Regelungen zum verbesserten und beschleunigten Netzanschluss sowie die zum Abschluss gebrachte Raumplanung in der ausschließlichen Wirtschaftszone, um Nutzungskonkurrenzen auf See zu lösen. Dies seien alles konkrete Maßnahmen, die der maritimen Wirtschaft helfen.


Liebing bezeichnete die Offshore-Industrie als möglichen Wachstumstreiber der maritimen Wirtschaft. Dies stehe nicht im Gegensatz zu den Chancen, die die Windkraft auch an Land habe. Gerade mit den getroffenen Maßnahmen werde die maritime Wirtschaft unterstützt, die Potenziale der Offshore-Industrie zu nutzen. „Diese kluge Politik schafft gute Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft der maritimen Wirtschaft. Deshalb kann von der 8. Maritimen Konferenz in Kiel ein gutes Signal und positive Stimmung für die maritime Wirtschaft in Deutschland ausgehen“, erklärte Ingbert Liebing abschließend.
 


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