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Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Klares Bekenntnis zur regionalen Struktur

10. Juni 2010

Die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und ein möglicher Einstieg in eine Nationale Küstenwache waren Gegenstand des heutigen Treffens des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zu diesem Thema begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Ingbert Liebing, MdB, den Vorsitzenden des Personalrates bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest und Bundesvorsitzenden des Fachverbandes WSV im Deutschen Beamtenbund, Torsten Müller, sowie den Vorsitzenden des Bezirkspersonalrates bei der WSD Nord, Joachim Storm. Ihnen gegenüber erklärte Liebing: „Die Unions-Küstenparlamentarier werden die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform intensiv begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die bewährte regionale Struktur der WSV im Allgemeinen und die zwei Direktionen im Norden im Besonderen nicht durch die Einrichtung einer zentralen Bundesverwaltung in Frage gestellt werden. Ich freue mich, dass die WSV und deren Personalräte die anstehende Reform konstruktiv begleiten will und so einen Beitrag für den Erhalt, die Weiterentwicklung und die Sicherung des maritimen Standorts Deutschlands leisten wird.“


Von links nach rechts: Torsten Müller (Vorsitzender des Personalrates bei
der WSD Nordwest und Bundesvorsitzender Fachverband WSV im Deutschen
Beamtenbund), Ingbert Liebing, MdB (Vorsitzender des Arbeitskreises
Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Joachim Storm
(Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der WSD Nord)

Gegenüber den Unionsküstenparlamentariern gelang es den Vertretern der Personalräte deutlich zu machen, dass die WSV umfassende Aufgaben in der Daseinsvorsorge leistet und große Bedeutung für intakte, leistungsfähige und sichere Bundeswasserstraßen für Häfen, Schifffahrt und die deutsche Exportwirtschaft hat. Dabei gehen die Aufgaben der WSV, die u. a. für den Ausbau und die Unterhaltung der See- und Binnenwasserstraßen des Bundes sowie für die Ausübung des Sicherheitskonzeptes für die deutsche Küste zuständig ist, weit über den reinen Verkehrsbezug hinaus. Sie betreffen gesamtwirtschaftliche Aspekte ebenso wie solche der regionalen Entwicklung. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die WSD Nordwest mit 12 Prozent und die WSD Nord mit 9 Prozent über hohe Ausbildungsquoten verfügen.

Mit Blick auf die geplante Reform wiesen die Vertreter der Personalräte darauf hin, dass die WSV bereits in den vergangenen 15 Jahren bei gestiegenen Aufgaben die Anzahl der Beschäftigen um 35 Prozent reduziert hat. Nun sei es notwendig, so Müller, für die Beschäftigten eine verlässliche Perspektive für eine zukunftsfähige WSV zu entwickeln. Dazu sagte Liebing: „Wir wissen, dass die WSV trotz eines immer größer werdenden Aufgabenumfangs bereits in den vergangenen Jahren stets den Forderungen der Politik nach Effizienzprüfung all ihrer Verwaltungsbereiche nachgekommen ist und sich nicht gegen Veränderungen gesperrt hat. Inzwischen scheint das Potenzial zur Stelleneinsparung ausgereizt und wir müssen im Gegenteil für die Zukunft sicherstellen, dass die WSV stets über ein ausreichendes technisches Know-How verfügt – beispielsweise in Form hochqualifizierter Ingenieure, Nautiker und Juristen.“

Hinsichtlich des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache wurde der schifffahrtspolizeiliche Vollzug auf See als wesentlicher Bereich identifiziert, in dem sowohl Optimierungspotenzial als auch entsprechender Bedarf besteht. In einer regierungsinternen Arbeitsgruppe werden die Potenziale jetzt definiert. Liebing begrüßt, dass auch seitens der Personalvertreter in der WSV Bereitschaft bekundet wurde, dieses Thema aktiv mit zu begleiten und insbesondere die Einbindung der bisherigen WSV-Aufgaben im schifffahrtspolizeilichen Vollzug in eine neue Küstenwache zu unterstützen.

www.ingbert-liebing.de

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