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Steuerbefreiung für Landstromversorgung von Schiffen in Häfen: Oettinger will sich kümmern

11. Mai 2010

Mit einer landseitigen Stromversorgung von Schiffen in Häfen kann gerade in Hafenstädten die Luftverschmutzung deutlich reduziert werden. Deshalb gibt es etliche Projekte, mit denen diese Landstromversorgung auf den Weg gebracht werden soll. Wesentliches Hindernis ist nach wie vor die Besteuerung dieses Stroms, während die sehr viel umweltschädlicheren Betriebsstoffe für Schiffe steuerbefreit sind. Deshalb setzen sich seit etlichen Jahren etliche Bundestagsabgeordnete, unter ihnen auch der CDU-Abgeordnete aus Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, dafür ein, dass die Landstromversorgung von der Steuer befreit wird. Dafür ist jedoch eine generelle Regelung auf EU-Ebene notwendig, die bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Trotz mehrfacher Anläufe war dies in der Vergangenheit in der EU-Kommission versandet.

Ingbert Liebing hat jetzt den neuen für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger angesprochen, der dieses Thema jetzt persönlich aufgreifen möchte.

„Ich bin überzeugt, dass Ihr Anliegen einen realen Mehrwert beim Kampf gegen den Klimawandel bedeutet“, betont Oettinger in einem Schreiben an Ingbert Liebing. Er sehe eine Möglichkeit dieses Thema in die aktuell geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie einzubeziehen.

Liebing begrüßte diese Zusage Oettingers, sich des Themas anzunehmen, damit gerade in Hafenstädten ein wirksamer Beitrag zur Luftreinhaltung und im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden könne.

www.ingbert-liebing.de

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