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Steuererhöhung im Beherbergungsgewerbe – Showantrag ohne Wert

22. August 2012

Zur Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat einen Antrag auf Steuererhöhung für das Beherbergungsgewerbe stellen zu wollen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch Obmann seiner Fraktion im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist:

Der Antrag der Landesregierung ist ein Show-Antrag ohne Wert. Er mag zwar im Bundesrat eine Mehrheit finden, weil es im SPD-dominierten Bundesrat zur Zeit Mehrheiten für Steuererhöhungen jeder Art gibt. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheiten, wie die Ablehnung entsprechender Anträge der dortigen Opposition bereits gezeigt hat.

Die Position der Landesregierung ist aber auch in der Sache falsch und wäre höchst gefährlich, sollte das Anliegen tatsächlich umgesetzt werden. Die Unternehmen des Beherbergungsgewerbes, die Hoteliers, Campingplatzbetreiber und die zahlreichen Kleinvermieter, die dies ebenfalls betrifft, haben die 2010 erfolgte Absenkung der Umsatzsteuer auf vielfältige Weise genutzt: Es hat Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hotellerie gegeben und es wurde vor allem viel in Modernisierungen und in Qualitätssteigerungen investiert. Dies alles lässt sich heute nicht mehr zurückdrehen. Die Unternehmen könnten die von der Landesregierung beabsichtigte Steuererhöhung nur durch Preiserhöhungen kompensieren. Dies wäre schädlich für den Tourismusstandort Deutschland, da Deutschland heute schon als hochpreisig im internationalen Wettbewerb gilt.

Vor allem die Unternehmen, die die Absenkung der Umsatzsteuer für Investitionen genutzt haben, kämen vielfach unter Druck: Viele von ihnen haben die Investitionen über Kredite finanziert, die sie nur erhalten haben, weil sich die Investitionen erst nach der Absenkung der Umsatzsteuer rechnete. Nach einer Erhöhung der Umsatzsteuer ist dieser Spielraum zur Bedienung der Kredite weg. Damit wird der Plan der Landesregierung für nicht wenige Unternehmen der Tourismusbranche existenzgefährdend.

Die Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe wird leider vielfach für eine billige Polemik mit Symbolcharakter missbraucht. Weder der Sache noch dem Tourismus in unserem Land dient dies. Dass sich sogar die Landesregierung offiziell daran beteiligt, ist kein Ausweis von Qualität. Auch die Landesregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Senkung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe ein Konjunkturprogramm im Tourismus ausgelöst hat. Damit wurde neue Wertschöpfung generiert, die die prognostizierten Steuerausfälle deutlich übertreffen dürften.

Gerade Schleswig-Holstein als Tourismusland hat von dieser Maßnahme profitiert. Es ist kein Ausweis von Klugheit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dies zurückdrehen zu wollen.

 

www.ingbert-liebing.de

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