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Unions-Küstenparlamentarier informieren sich über aktuelle agrarpolitische Themen

10. Februar 2011

In seiner heutigen Sitzung war der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast beim Deutschen Bauernverband (DBV) und traf mit dem Generalsekretär des Verbands, Dr. Helmut Born, zusammen. Das Zusammentreffen wurde genutzt, um für Norddeutschland wichtige aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren und eine Bilanz zur Internationalen Grünen Woche 2011 zu ziehen. „Trotz der schwierigen aktuellen Situation im Zuge des Dioxin-Skandals, der zu Lasten der Landwirtschaft geht, hat sich die Branche auf der Grünen Woche gut aufgestellt und ihre Zukunftsperspektiven überzeugend präsentiert. Mit Blick auf die zentralen agrarpolitischen Themen der nächsten Wochen und Monate werden Küstenkreis und Bauernverband einen engen Austausch pflegen“, so Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender des Küstenkreises.

Zu den einzelnen Themen:
- Mit Blick auf den Dioxin-Skandal richtete der DBV die Bitte an die Politik, eine konsequente Umsetzung des von Bund und Bundesländern erstellten 14-Punkte-Plans sicher zu stellen. Dringend erforderlich sei eine Verpflichtung der Futtermittelunternehmer zur besseren Absicherung des Haftungsrisikos. Die Branche sei vor allem hinsichtlich der Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Produkte in der Verantwortung.
- Bezüglich der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gab sich der DBV gesprächsbereit angesichts möglicher Überförderungen in der Biogasbranche. Grundsätzlich zeigt sich die Branche erfreut über den Aufbau neuer Absatzmöglichkeiten im Energiesektor und möchte diese langfristig erhalten.
- Unterstützung erbat der DBV auch bezüglich der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), in deren Rahmen eine Umverteilung der Finanzmittel zu Gunsten der osteuropäischen Länder und auch in andere Politikbereiche diskutiert wird. Hinsichtlich einer möglichen stärkeren Berücksichtigung von Umweltleistungen erklärte der DBV mit Blick auf die Vorreiterrolle der deutschen Bauern, dass nun die anderen EU-Mitgliedsstaaten nachziehen müssten.
- Zuletzt wurde die Kennzeichnung von Pferden mittels Schenkelbrand thematisiert. Hier zeigte sich der DBV über ein tierschutzgerechteres Brennen gesprächsbereit. Gegen eine populistische Tierschutzdebatte auf dem Rücken der Landwirte verwehre sich der DBV aber.

www.ingbert-liebing.de

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