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Unions-Küstenparlamentarier legen klares Bekenntnis für die deutsche Marine ab: Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage

1. Juli 2010

Die Mitglieder des Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag empfingen am heutigen Morgen als Gast den neuen Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, im Küstenkreis. Neben Fragen zur Marine im Einsatz und anstehenden Beschaffungsprojekten wurde insbesondere über die Zukunft der Marine vor dem Hintergrund eingeschränkter Finanzmittel diskutiert. „Die Marine hat nicht nur für die norddeutschen Bundesländer, sondern für ganz Deutschland eine herausragende Bedeutung: Das 21. Jahrhundert ist ein maritimes Jahrhundert, die Globalisierung und der Exportweltmeister Deutschland sind von sicheren Seewegen abhängig, die maritime Wirtschaft beschäftigt in Deutschland 400.000 Menschen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die aktuellen Einsparvorgaben und die damit verbundene Diskussion über eine Reduzierung des Umfangs der Marine als äußerst schmerzlich“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Ingbert Liebing, MdB.


Ingbert Liebing, MdB (Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag) und Vizeadmiral Axel Schimpf (Inspekteur der Marine).

Angesichts der Tatsache, dass derzeit alle Strukturen der Bundeswehr auf dem Prüfstand stehen, machte Vizeadmiral Schimpf deutlich, dass auch die Marine intensiv daran arbeite, einen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen zu leisten. Schimpf machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass die Marine bereits heute mit kleinen Zahlen höchst effizient arbeitet. Beispielsweise habe man, so Schimpf, die Flottillen und die Stützpunktlandschaft effizient umgebaut, werde sie aber weiteren Prüfungen unterziehen müssen.

Am Beispiel der erfolgreichen EU-Mission ATALANTA, an der Deutschland am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie teilnimmt, erläuterte der Admiral die Notwendigkeit zum Schutz von Handelswegen. Zu dieser Risikovorsorge trage auch die Deutsche Marine bei und genieße dabei international hohes Ansehen, so der Vizeadmiral.

In der laufenden Diskussion zum Thema Wehrpflicht wies Schimpf auf deren Bedeutung für die Marine hin da mit ihr Menschen angesprochen und für die Marine begeistert werden können. Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese nicht um jeden Preis aufrecht erhalten werden sollte und man neuen Ansätzen aufgeschlossen gegenüber stehe.

„Die Ausführungen des Inspekteurs der Marine machen deutlich, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten intensive Diskussionen bevorstehen“, fasste Liebing zusammen und setzte fort: „Der Küstenkreis als Freund der Marine ist in Sorge, dass die Sparauflagen die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der deutschen Marine gefährden könnten. Es ist unbedingt notwendig, dass neben haushalterischen Überlegungen auch sicherheitspolitische Kriterien bei der konkreten Ausgestaltung der Einsparpläne berücksichtigt werden.“

Abschließend waren sich die Küstenkreismitglieder einig, dass jetzt der Zeitpunkt ist, für die Marine zu kämpfen. Dabei müsse klar herausgestellt werden, dass die Marine zum einen bereits durch die Verschlankung von Strukturen in Vorleistung gegangen ist und aktuell von der Substanz zehrt, zum anderen angesichts der Herausforderungen dieses maritimen Jahrhunderts einsatzfähig bleiben muss.

www.ingbert-liebing.de

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