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Unions-Küstenparlamentarier streiten für norddeutsche Interessen bei Bundeswehr-Strukturreform

7. Oktober 2010

In seiner heutigen Sitzung konnte der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Vol-ker Wieker, als Gast begrüßen. Der Besuch des Generalinspekteurs stand ganz im Zeichen der geplanten Bundeswehrstrukturreform. „Die Unions-Küstenparlamentarier beteiligten sich aktiv an der intensiv geführten Debat-te zur Zukunft unserer Streitkräfte. Dabei ist für uns klar: Sicherheitspolitik darf nicht nach Kassenlage betrieben werden. Unser besonderes Augen-merk gilt dabei der Marine, die nicht nur für Norddeutschland, sondern für ganz Deutschland eine herausragende Bedeutung hat“, erklärt Ingbert Lie-bing, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Den besonderen Stellenwert marinespezifischer Belange machte der Ge-neralinspekteur gleich zu Beginn deutlich: Angesichts der Tatsache, dass 95 Prozent des internationalen Fernhandels und 90 Prozent des EU-Außenhandels über den Seeweg abgewickelt würden, könnten Störungen dieses Transportweges, unter anderem durch Piraterie, den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands gefährden. Zu der notwendigen Risikovorsorge trage auch die Deutsche Marine bei – beispielsweise im Rahmen der er-folgreichen EU-Mission ATALANTA. Wieker versicherte, dass die deutsche Marine auch zukünftig so aufgestellt werde, dass sie im internationalen Verbund ihren Beitrag leisten könne - dabei werde aber auch die Sicherheit vor den deutschen Küsten nicht vernachlässigt. „Ich freue mich, dass die Überzeugung der Küstenkreismitglieder, dass eine moderne und effiziente Marine unerlässlich zur Krisenbewältigung ist, unstrittig ist und die Sicherung der Kernaufgaben der Marine als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet wird“, so Liebing.

Der Generalinspekteur machte mit Blick auf die gesamte Bundeswehr deut-lich, dass die geplante Reform Möglichkeiten eröffne, Spielraum zur Mo-dernisierung der Streitkräfte zurückzugewinnen. Wesentliche Elemente seien dabei der Streitkräfteumfang und der anzulegende Finanzrahmen zum Zwecke einer nachhaltigen Finanzierbarkeit. Dabei müsse der gesamte Personalkörper in seiner Binnenstruktur neu geordnet werden, so Wieker. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage der zukünftigen Nachwuchsgewinnung intensiv erörtert – eine wesentliche Herausforderung der gesamten Strukturreform. Die Frage der Attraktivität des Berufsbildes habe maßgeblichen Einfluss auf das zukünftige Standort-Konzept, so der Generalinspekteur.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass General Wieker versichert hat, dass bei der Frage der Standorte mit sehr viel Augenmaß vorgegangen wird und eine Vielzahl von Parametern beachtet werden. Einen Rückzug aus der Fläche zu Gunsten weniger Großstandorte soll es nicht geben. Nichts desto trotz haben die Ausführungen des Generals deutlich gemacht, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter intensive Diskussionen bevorstehen. Der Küstenkreis wird dafür Sorge tragen, dass den speziellen norddeutschen Interessen Rechnung getragen wird“, so der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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