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Unions-Küstenparlamentarier vertreten norddeutsche Interessen bei der Bundeskanzlerin

18. April 2011

In der vergangenen Sitzungswoche war der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast bei der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Neben einem Ausblick auf die Siebte Nationale Maritime Konferenz, die am 27./28. Mai 2011 in Wilhelmshaven stattfindet, wurden insbesondere spezifische norddeutsche Fragen zur Verkehrsinfrastruktur und Energiepolitik erörtert.

„Die Unions-Küstenparlamentarier unterstützen den energiepolitischen Kurs der Bundeskanzlerin zu Gunsten eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Nach der schrecklichen Katastrophe in Japan war es richtig von der Kanzlerin, mit dem Moratorium in der Energiepolitik innezuhalten und die eigenen Positionen zu überprüfen. Mit einer verstärkten Förderung der regenerativen Energien sind für den Norden große Chancen verbunden“, erklärte der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing MdB.

Angesichts der mit Augenmaß anvisierten Energiewende und des anspruchsvollen Zeitrahmens plädierte die Bundeskanzlerin dafür, die Kräfte zukünftig zu konzentrieren auf
- den diesbezüglich notwendigen Ausbau der Energienetze,
- die zügige Lösung praktischer Probleme beim Ausbau der Offshore-Windenergie und
- die Berücksichtigung der den deutschen Energiemarkt beeinflussenden Rahmenbedingungen eines sich intensivierenden europäischen Energiemarktes.

Liebing nutzte ferner die Gelegenheit, um bei der Bundeskanzlerin für zwei weitere Themen zu werben, die von besonderer Bedeutung für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord sind. Das geplante nationale CCS-Gesetz und der Aufbau einer Nationalen Küstenwache. Bei beiden Themen gelang es ihm, der Bundeskanzlerin die besondere Interessenlage seines Wahlkreises zu verdeutlichen:
• CCS: Hier bekräftigte Liebing die zentrale Forderung nach der Aufnahme einer wirksamen Länderklausel in das geplante CCS-Gesetz und stellte klar, dass allein dieses Instrument den Bundesländern die Entscheidungshoheit über die CCS-Technologie gebe. Sehr deutlich fügte er hinzu, dass gegen den Willen der Bevölkerung keine unterirdische Speicherung stattfinden darf.
• Nationale Küstenwache: Um mehr Sicherheit auf See zu erreichen, sprach Liebing das im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung verankerte Ziel des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache an und bat die Bundeskanzlerin um ihre Unterstützung bei der Integration der Bundesbehörden auf See. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass bis heute bei dem Thema keinerlei Fortschritte erzielt worden seien und die derzeitige Behördenstruktur mit verschiedensten Bundes- und Landesbehörden und ihren gesplitteten Zuständigkeiten auf See unbefriedigend sei.

Gegenüber der Bundeskanzlerin warben die Küstenparlamentarier abschließend für verstärkte Investitionen in die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Hafenhinterlandanbindungen, und für mehr Forschung und Entwicklung maritimer Technologien.

www.ingbert-liebing.de

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