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Unions-Küstenparlamentarier unterstützen einen beschleunigten Netzausbau

Berlin, 30. November 2012

Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf gestern mit Dr. Christian Schneller, Leiter Politik bei der TenneT TSO GmbH zusammen, um über die Herausforderungen eines beschleunigten Netzausbaus in Norddeutschland zu diskutieren. Anlässlich der heutigen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch den Deutschen Bundestag wurden auch dessen Auswirkungen auf die ambitionierten Offshore-Ausbaupläne der Bundesregierung thematisiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, MdB:

„Die Energiewende benötigt einen beschleunigten Netzausbau, die zunehmenden Abschaltungen tragen zur Dringlichkeit bei. Aus diesem Grund begrüßen die Mitglieder des Küstenkreises die heutige Novellierung des EnWG, welches die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Energie weiter verbessert und die nötige Rechtssicherheit für Investoren schafft. Die nächste wichtige Etappe ist die Verabschiedung eines Bundesbedarfsplangesetzes auf der Basis des jüngst von der Bundesnetzagentur vorgestellten Netzentwicklungsplan Strom.“

TenneT betont gegenüber dem Arbeitskreis, dass der genehmigte Netzentwicklungsplan Planungssicherheit für die bestätigten Leitungsprojekte bringt und hebt vor allem die Bedeutung der geplanten Stromautobahn von Brunsbüttel/Wilster nach Nordbayern hervor. Aber auch die noch nicht bestätigten Maßnahmen bleiben mittel- bis langfristig weiterhin notwendig. Die Bundesnetzagentur hat zunächst nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen bestätigt und die anderen Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Mit der heutigen Beschlussfassung zum EnWG verknüpft TenneT die Hoffnung, dass sich nun verstärkt Investoren auf Projektebene bei den Netzanschlüssen engagieren. Das Unternehmen werde sich bemühen, auf Basis der neuen Regelungen Kapitalgeber für die Offshore-Anbindungen zu gewinnen. Letztlich würden aber die Investoren über den Erfolg der Haftungsregelungen entscheiden.

Dazu erklärte Liebing abschließend: „Im Offshore-Bereich befinden sich Unternehmen wie Politik in einer Pionierphase. Die jüngst erzielten Fortschritte belegen jedoch, dass die Bundesregierung bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit großen Schritten voran geht. Weiterhin gilt: Die Energieversorgung muss sicher, umweltfreundlich und bezahlbar bleiben. Deshalb sollte Windstrom am besten dort produziert werden, wo er am günstigen ist: In Norddeutschland. Davon profitiert ganz Deutschland. “


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