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Unionsfraktion setzt Signal für stärkeren Meeresschutz

24. Oktober 2011

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag, 24. Oktober 2011, ein deutliches Signal für einen stärkeren Meeresschutz gesetzt. Mit einem hochrangig besetzten Fachkongress im Berliner Reichstag unter Federführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Ruck präsentierte die Fraktion ein in der vergangenen Woche von der Fraktion beschlossenes Positionspapier. Dieses Papier war von Christian Ruck gemeinsam mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Meeresschutz, dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, erstellt worden.


Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Auf dem Kongress der Fraktion traten heute auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, auf. Angela Merkel bekannte sich dazu, dem internationalen Meeresschutz neue Impulse zu verleihen. Dieser Bereich sei seit der großen UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahr 1992 deutlich zu kurz gekommen. Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Nachfolgekonferenz warb Merkel dafür, dem Aspekt des Meeresschutzes global eine höhere Bedeutung beizumessen. Dafür müsse auch Deutschland in eigener Verantwortung in Nord- und Ostsee Akzente setzen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Nutzungskonkurrenzen, von denen die Meere betroffen sind, sei es die Fischerei oder zunehmende Offshoreaktivitäten wie z. B. der Bau von Offshore-Windparks.

EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, stellte die Grundzüge der von ihr geplanten EU-Fischereireform vor. Sie zeigte die Notwendigkeit auf, überfischte Bestände zu schützen, die Fangflotten zu reduzieren und insbesondere das Problem der Rückwürfe und der zerstörerischen Grundschleppnetzfischerei zu lösen.

Ingbert Liebing moderierte eine Diskussionsrunde mit Fachexperten, die unterschiedliche Nutzungskonkurrenzen beleuchteten. Dabei ging es bei den gegensätzlichen Positionen von Thilo Maack (Greenpeace) und Guy Vernaeve (Generalsekretär der Europäischen Föderalorganisation) um unterschiedliche Bewertungen der geplanten EU-Fischereireform. Heike Vesper (WWF) beleuchtete die vielfältigen Nutzungsansprüche, denen sich das Meer inzwischen ausgesetzt sieht. Die Direktorin des Alfred-Wegner-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Prof. Dr. Karin Lochte, stellte den Beitrag der Meeresforschung für den Meeresschutz dar, warb aber auch dafür, der Meeresforschung Raum zu geben für ihre Aktivitäten. Dies sei kein Gegensatz zu den Anforderungen des Meeresschutzes. Dr. Alexander Nürnberg, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schiffbau- und Offshore-Zulieferindustrie im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) beleuchtete den Beitrag der Schifffahrt. Sie sei im Verhältnis der transportierten Ladung zum Schadstoffausstoß das sauberste Verkehrsmittel, könne aber weitere Beiträge zum Meeresschutz liefern. Moderne Technologien könnten weitere Schadstoffreduktionen ermöglichen. Hier sei Deutschland weltweit führend und könne zugleich seine Exportchancen ausspielen.

Prof. Dr. Ralf Schneider, Vizesprecher des Exzellenzclusters „Ozean der Zukunft“ des Instituts für Meereskunde GEOMAR in Kiel, beleuchtete die Herausforderungen, denen sich die Meere weltweit ausgesetzt sehen und beschrieb Anforderungen eines Meeresschutzes. Gemeinsam mit ihm diskutierten in einer weiteren Podiumsdiskussion Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Robert Kloos, sowie die Vorstandsvorsitzende von „Seas at Risk“ Dr. Monica Verbeek, sowie Dr. Hamady Diop, Abteilungsleiter der sub-regionalen Fischereikommission von Westafrika aus dem Senegal.

„Mit dem heutigen Kongress und dem Positionspapier der Unionsfraktion unter dem Titel Nachhaltigkeit – damit die Meere nicht untergehen! hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal gesetzt, dass wir dem Meeresschutz eine höhere Bedeutung beimessen wollen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Die zunehmenden menschlichen Aktivitäten im Meer und an den Küsten verlangen einen sensiblen Umgang mit den Meeren. Nur wenn wir sie schützen und das ökologische Gleichgewicht wahren und dort, wo es bereits gestört ist, wiederherstellen, können die Menschen auch auf Dauer von dem Nutzen profitieren, den das Meer uns bietet. Nur mit einer nachhaltigen Fischerei können auch künftige Generationen den hohen Beitrag zur Welternährung aus den Meeren ziehen. Nur mit einem sorgsamen Umgang bei der Ressourcengewinnung, z. B. für die Energie, aus den Meeren ist diese Form der Energiegewinnung vertretbar. Wenn Offshore-Windparks einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten sollen, muss dies im Einklang mit den Anforderungen der Natur auf den Meeren geschehen. Oftmals können moderne Umwelttechnologien dazu Lösungen bieten. Deshalb geht es nicht nur um Verbote, sondern auch um intelligente Lösungen und Interessenausgleich. Aber wir bekennen uns eindeutig dazu, dass in Meeresschutzgebieten der Schutzzweck Vorrang hat. Wir schützen die Meere, weil es in unserem Interesse liegt, aber wir schützen die Meere auch, weil der Meeresschutz einen Wert an sich darstellt. Dies ist unsere Verantwortung, die Schöpfung Gottes zu sichern“, erklärte Ingbert Liebing.

www.ingbert-liebing.de

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