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6. Juni 2011

Zur Erklärung der FDP, nunmehr nach Alternativen zur Küstenschutzabgabe suchen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing:

„Die Beschlussfassung der FDP-Landtagsfraktion, jetzt nach Alternativen zur Küstenschutzabgabe suchen zu wollen, um die künftigen Aufgaben des Küstenschutzes zu finanzieren, ist aus Sicht des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland zu begrüßen. Allerdings ist diese Position nicht neu. Immerhin hatte der schleswig-holsteinische Landtag bereits im Dezember beschlossen, dass vor Inkraftsetzen einer Verordnung für eine Küstenschutzabgabe Alternativen gesucht werden sollten. Dieser Auftrag ist bisher noch nicht abgearbeitet, so dass es der offiziellen Position des schleswig-holsteinischen Landtages entspricht, vorrangig nach Alternativen zur Küstenschutzabgabe zu suchen.

Die CDU Nordfriesland hatte sich bereits im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, die Küstenschutzaufgaben weiterhin solidarisch durch das ganze Land zu finanzieren und nicht durch Sonderopfer derjenigen Menschen, die in Gegenden mit bestimmten Höhenlagen wohnen. Der CDU-Kreisverband Nordfriesland hatte auch im vergangenen Jahr bereits darauf hingewiesen, dass der bürokratische Erhebungsaufwand in keinem Verhältnis zum angestrebten Ertrag steht. Wir wollen weniger Bürokratie, nicht neue aufwändige Behörden zur Erhebung neuer Abgaben.

Es wäre gut, wenn möglichst bald das Kapitel Küstenschutzabgabe abgeschlossen werden könnte.“

www.ingbert-liebing.de

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