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Windeignungsflächen: Liebing weist "dreiste Kritik von Tietze" zurück

12. April 2012

Als "geradezu dreist" hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, die Kritik des grünen Landtagsabgeordneten Tietze am Ausweisungsverfahren für neue Windeignungsflächen zurückgewiesen: "Es ist schon erstaunlich, dass Tietze offenbar kein neues öffentliches Beteiligungsverfahren für die Änderungen will, dass er Verunsicherung bei Investoren und dadurch sogar die Windmesse in Husum gefährdet sieht, obwohl seine eigene Partei ganz offiziell angekündigt hat, die Ausweisung der Windeignungsflächen erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen." Liebing hielt Tietze die Ankündigung aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen entgegen, in dem sie ankündigen, "die Kriterien für die Ausweisung von Eignungsflächen für Großwindanlagen kritisch überprüfen" zu wollen. Das schaffe allemal zusätzliche Verunsicherung. Liebing: "Das passt nicht zusammen. Einerseits ein schnelleres Verfahren fordern, andererseits alles überprüfen wollen. Was gilt denn nun?" Damit entlarvt sich Tietzes Kritik als billiger Wahlkampfklamauk ohne sachliche Grundlage, so Liebing.

Liebing begrüßte die Ankündigung von Innenminister Schlie, sogar neue zusätzliche Windeignungsflächen zu ermöglichen. Davon profitiere auch der Kreis Nordfriesland, z.B. mit dem kommunalen Testfeld. "Wenn es aber solche Änderungen gibt, auch für neue Eignungsflächen, dann ist ein neues öffentliches Beteiligungsverfahren rechtlich zwingend. Warum kritisiert Tietze das, wo doch die Grünen sonst immer Bürgerbeteiligung einfordern? Wir sorgen für ein rechtssicheres Verfahren und nehmen Bürgerbeteiligung ernst.

So sorgen wir auch für die notwendige Akzeptanz in der Umsetzung der Energiewende. Anstatt dies zu kritisieren, sollten Tietze und die Grünen dies lieber aktiv unterstützen", erklärte der CDU-Politiker abschließend.

www.ingbert-liebing.de

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