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Zur Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin

7. September 2010

Zurzeit erreichen mich viele Zuschriften zur Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin. Das ist meine Position in dieser Debatte:

Erstens: Die öffentliche Hysterie halte ich für völlig unangemessen. Mir wäre eine ruhigere, sachlichere Debatte über die Inhalte lieber.

Zweitens: Es ist unstrittig, dass es Probleme in Deutschland mit Gruppen von Ausländern gibt. Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Menschen mit Migrationshintergrund höher ist als unter Deutschen. Genauso ist unstrittig, dass es Integrationsprobleme gibt. Natürlich müssen diejenigen, die zu uns kommen, unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Ordnung hier annehmen und akzeptieren. Wer das nicht will, braucht nicht zu uns zu kommen.

Drittens: Was mich allerdings ärgert, ist die Form der Diskussion, als ob "die Politik" immer noch eine Multi-Kulti-Euphorie nachhängt. Diese Vorstellung, dass alle Kulturen möglichst bunt gemischt ganz friedlich miteinander zusammen leben, habe ich nie für richtig gehalten. Die CDU hat dies insgesamt nicht verfolgt und bereits in der Großen Koalition einen Paradigmen-Wechsel durchgesetzt, der jetzt konsequent fortgesetzt wird. Das Erlernen der deutschen Sprache ist zwingende Voraussetzung, Integrationskurse mit Prüfungen - gegen massive Kritik durchgesetzt - hätte es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben. Diese Veränderungen, die ich richtig finde, kommen in der aktuellen Diskussion leider zu kurz.

Viertens: Genauso ärgern mich allerdings auch Verallgemeinerungen von Herrn Sarrazin. Seine Kritik bezieht er vor allem auf Muslime. Dort sollte man genauso differenzieren, wie nicht alle Arbeitslosen faul oder Dicke gefräßig sind. Es gibt viele Muslime, die zum Teil in der 2. oder 3. Generation in Deutschland leben, perfekt deutsch sprechen, gut gebildet sind, ihrem Beruf als Arzt oder Professor nachgehen. Ihnen und ihrer Integrationsbereitschaft wird diese überhitzte Diskussion zurzeit nicht gerecht. Ohnehin vermisse ich in der Diskussion und in den Thesen von Herrn Sarrazin die Lösungsansätze: Problembeschreibung allein hilft nicht weiter- zumal wir inzwischen schon längst über dieses Stadium hinaus bei der Problemlösung sind - ohne sie allerdings bereits gelöst zu haben. Aber das wird mit der Hypothek von mehreren Jahrzehnten Versäumnisse auch nicht von heute auf morgen geschehen können.

Fünftens: Die Abberufung von Herrn Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank halte ich für richtig. Die Bundesbank ist eine höchst sensible Institution, die auf großes Vertrauen - sowohl in Deutschland als auch international - angewiesen ist. Deshalb obliegt allen Vorstandsmitgliedern immer ein besonderes Gebot der Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen. Als Politiker, als Finanzsenator, hätte Herr Sarrazin sagen können, was er will - als Vorstandsmitglied der Bundesbank eben nicht. Er ist eben kein Politiker mehr, aber er verhält sich so. Seine neue Rolle hat er meiner Auffassung nach nicht verstanden. Deshalb halte ich die Abberufung für richtig.

Sechstens: Einen Parteiausschluss halte ich nicht für richtig. Würde ein Mitglied der CDU das gleiche wie Herr Sarrazin veröffentlichen, würde ich ebenfalls für eine sachliche Diskussion, aber auf jeden Fall gegen einen Parteiausschluss plädieren. Ich käme jedenfalls nicht auf die Idee, gegen Parteimitglieder in meinem Kreisverband, dem ich vorstehe, ein Ausschlussverfahren einzuleiten, wenn sie z. B. in Leserbriefen die gleiche Auffassung wie Herr Sarrazin vertreten.

Siebentens: Dass sich Frau Merkel öffentlich geäußert hat, möchte ich ihr nicht vorwerfen. Das kann man erwarten, dass ein Bundeskanzler sich in einer solchen öffentlichen Debatte positioniert. Täte sie dies nicht, würden ihr noch ganz andere Vorwürfe ("Die kneift" o. ä.) gemacht werden. Dennoch bleibt der Bundesbankvorstand autonom in seinen Entscheidungen. Das war auch der Fall in den vergangenen Monaten, als es um Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ging: Die Regierung hat sich inhaltlich positioniert, aber die Bundesbank hat ihren eigenen Kurs gesteuert. Dazu ist der Vorstand stark genug.

  

www.ingbert-liebing.de

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