presse aktuell
Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.
Liebing stimmt zu: Betreuungsgeld stärkt Wahlfreiheit der Eltern
Berlin, 09.11.2012
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in abschließender Lesung die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen. Der CDU-Abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zugestimmt und begründet seine Position der Zustimmung, obwohl auch er kritische Argumente gegen das Betreuungsgeld nachvollziehen kann:
„Entscheidend ist für mich, dass mit dem Betreuungsgeld die Wahlfreiheit von Eltern, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder bereits vor dem dritten Geburtstag in eine Betreuungseinrichtung geben wollen, gestärkt wird...
→ lesenUnions-Küstenparlamentarier für mehr Sicherheit auf See
Berlin, 09. November 2012
Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte das Thema „Sicherheit auf See“ mit Blick auf Entwicklung, Chancen, Risiken und Vorsorge. Dazu tauschten sich die Küstenkreismitglieder aus mit Jür-gen Rohweder (Vorsitzender des Nautischen Vereins zu Kiel), Jürgen Schlichting (Nautischer Verein zu Lübeck) und Hans-Hermann Lückert (Präsident der Bundeslotsenkammer).
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, MdB: „Angesichts einer deutlich zunehmenden Intensivierung des Schiffsverkehrs auf der Ostsee wollen wir Unions-Küstenparlamentarier dazu beitragen, das Bewusstsein für mehr Sicherheit auf See zu schärfen...
→ lesenBund entlastet die Kommunen: Schleswig-Holstein muss Abkassieren stoppen!
8. Novemver 2012
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit der Übernahme der Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen, die es je gegeben hat, beschlossen. Durch die Übernahme der Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Mrd. Euro. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland /Dithmarschen-Nord und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Kommunales im Deutschen Bundestag:
„Ich erwarte, dass diese Entlastung nun auch direkt bei den Kommunen ankommt. Der Bundestag hat heute noch einmal deutlich gemacht, dass Zielsetzung der Operation die Entlastung der Kommunen ist. Es geht um ein Volumen von jährlich über 5 Milliarden Euro ab 2014, wenn die Entlastung zu 100 Prozent greift. Dabei bedienen wir uns des Instruments der Grundsicherung, deren Aufgabe durch den Bund übernommen wird. Seit der Föderalismusreform ist eine direkte Finanzbeziehung des Bundes zu den Kommunen ausgeschlossen. Deshalb fließen die Gelder über die Landeshaushalte. Das darf aber nicht dazu führen, dass Finanzminister Gelder für die Landeskasse abzweigen...
→ lesenKoalitionsgipfel sorgt für Verlässlichkeit beim EEG – Keine Schnellschüsse vor der Wahl
6. November 2012
Am 4. September tagte der Koalitionsausschuss: Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Debatte erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 4. September sind nicht nur ein Zeichen für die Stabilität und Solidität als Regierungskoalition sondern auch ein Signal für eine Fortentwicklung...
→ lesenGrußwort von Ingbert Liebing zum Deutschen Tag 2012 des Bundes Deutscher Nordschleswiger
3. November 2012
Anlässlich des Deutschen Tages 2012 des Bundes Deutscher Nordschleswiger überbringt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der für die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten den Kontakt zur deutschen Minderheit in Nordschleswig hält, ein Grußwort:
„Zum Deutschen Tag des Bundes Deutscher Nordschleswiger über-bringe ich herzliche Grüße aus dem Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank für die Einladung – auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, in deren Namen zu sprechen Sie mich heute eingeladen haben.
→ lesenCDU Schleswig-Holstein: Kritik Albigs an Altmaier und Merkel in Sachen Windkraftausbau ist inhaltsleer und schlichtweg dumm
25. Oktober 2012
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Durchgreifen bei der Umsetzung der Energiewende gefordert und die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier als „absurd“ bezeichnet.
Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB: „Die Einlassungen von Torsten Albig zur Energiewende sind von wenig Sachkenntnis getrübt, inhaltsleer und schlichtweg dumm.
Liebing zum Kommunalkongress der CDU-Fraktion: Keine Regierung hat mehr für die Kommunen getan
18. Oktober 2012
Über 500 Gäste nahmen Mittwoch am Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag in Berlin zum Thema „Starke Kommunen – starkes Land“ teil. In einem Vortrag ging der Zukunftswissenschaftlers Prof. Horst Opaschowski, auch auf die Herausforderungen, die ländlichen Räumen durch einen bevorstehenden demografischen Wandel gegenübersteht, ein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, hob hervor, dass auch in der Fläche die gleiche Lebens- und Versorgungsqualität sichergestellt werden müsse.
→ lesenLiebing: Wir brauchen beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen eine Macher-Mentalität
17. Oktober 2012
Ultraschnelles Internet ist für Deutschland als Wirtschafts- und Innovationsstandort unverzichtbar, auch bei der Wohnortwahl spielt die Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses eine zentrale Rolle. Insbesondere ländliche Regionen sind auf das High Speed Internet angewiesen, um weiterhin attraktiv zu bleiben und nicht den Anschluss an die Ballungsräume zu verlieren. Aus diesem Grund nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) teil.
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Liebing im Bundestag: Opposition ist in der Energiedebatte doppelzüngig
17. Oktober 2012
In der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Energiedebatte ergriff der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, das Wort und erklärte:
„Bundesumweltminister Altmaier hat in der vergangenen Woche einen Verfahrensvorschlag zur Änderung des EEG vorgelegt und die richtigen Themen angesprochen. Dazu gehört eine bessere Koordinierung der Ausbaupläne der Bundesländer im Bereich der Erneuerbaren Energien.
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Mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Energiedebatte
16. Oktober 2012
Zu mehr Ehrlichkeit in der aktuellen Strompreisdebatte ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf.
Gleichzeitig tritt Liebing einer völligen Fehlinterpretation der Aussagen von Umweltminister Peter Altmaier entgegen: „Altmaier will nicht den Windkraftausbau im Norden ausbremsen. Sein Verfahrensvorschlag zur nächsten Änderung des EEG sieht keinen Deckel oder eine Länderquote vor, aber eine Koordinierung der Ausbaupläne für erneuerbare Energien der einzelnen Bundesländer. Gerade im Interesse des Ausbaus im Norden liegt eine bessere Koordinierung der Ausbaupläne zwischen den Bundesländern. Wenn jeder vor sich hinwurstelt und keiner koordiniert, droht nicht nur ein Planungschaos. auch der Norden könnte das Nachsehen haben", so Liebing.
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