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Informationsbesuch bei der Agentur für Arbeit in Heide am 12. Januar

15. Januar 2010

Um die Zukunft der ARGE in Heide (Arbeitsgemeinschaft der Bundsagentur für Arbeit mit den Kommunen zur Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen) ging es bei einem Gespräch, zu dem der Leiter der Agentur für Arbeit, Christoph Möller, und der Geschäftsführer der ARGE, Dirk Riggers, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing, dem Landrat des Kreises Dithmarschen, Dr. Jörn Klimant, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Dithmarscher Kreistag, Hans-Harald Böttger, zusammen kamen. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, ging es in erster Linie um die Erfahrungen aus der Praxis und die daraus resultierende Entscheidung für eine zukünftige Trägerschaft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaften als verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte. Zurzeit wird bundesweit die Auflösung der Arbeitsgemeinschaften rechtlich vorbereitet. Demnach sollen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen – wenn auch nach Absicht der Koalition in Berlin ein rechtlich zulässiges Höchstmaß an Kooperation gewährleistet werden soll.

ARGE Heide

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Liebing beim Bauernverband Südtondern: Koalition hilft der Landwirtschaft in der Krise

14. Januar 2010

Über die aktuelle Politik in Berlin sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, am vergangenen Mittwoch beim Neujahrsgespräch des Kreisbauernverbandes Südtondern in Niebüll. Dessen Vorsitzender Wolfgang Stapelfeldt hatte Liebing eingeladen, in diesem Jahr das Hauptreferat zu halten.
Vor etwa 50 Gästen aus Landwirtschaft, Politik und Verbänden nahm Liebing auch zu den jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition Stellung. Er kritisierte den vielstimmigen Chor unabgestimmter Vorschläge und Meinungen. "Wir brauchen mehr Disziplin in der Koalition", forderte Liebing.

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