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Seit Bekanntwerden der konkreten Planung von RWE zur Erprobung der CCS-Technologie mit CO2-Speicherung in Nordfriesland nehmen Ängste, Sorgen und Bedenken in der Bevölkerung zu. Die CDU Nordfriesland nimmt diese Sorgen sehr ernst.
Zu den konkreten Planungen von RWE und dem entsprechenden Antrag nimmt der CDU-Kreisverband wie folgt Stellung:


1. Nein zum RWE-Antrag auf CO2-Speicherung in Nordfriesland

Die CDU Nordfriesland lehnt den Antrag von RWE auf Durchführung seismischer Erkundungen mit dem Ziel, CO2 in Nordfriesland abzuspeichern, ab.

 

2. RWE-Vorgehen inakzeptabel

Wir stellen fest, dass die „Kommunikationsstrategie“ von RWE restlos gescheitert ist. RWE hat Anträge an die Kreise und Ämter geschickt, eine vier Wochen-Frist für Stellungnahmen gesetzt und gleichzeitig erklärt, dass die angeforderten Stellungnahmen aber eigentlich überflüssig seien, da die beantragten seismischen Untersuchungen auch ohne örtliche Zustimmung vom Bergamt genehmigt und von RWE durchgeführt würden. Gleichzeitig sollten bereits Unterkünfte für Personal angemietet werden, um die Seismik durchzuführen, ohne das Genehmigungsverfahren abzuwarten. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und wird von der CDU Nordfriesland abgelehnt.


3. Sachliche Diskussion ohne Druck

Wenn eine sachliche Diskussion über die Einführung einer neuen Technologie in Deutschland geführt werden soll, dann geht dies nicht unter dem Druck von Antragsfristen.

Deshalb fordert die CDU Nordfriesland von RWE: RWE muss alle gestellten Anträge zurückziehen!


4. Sachliche Diskussion ist nötig

Wir stellen aber auch fest, dass dringend eine gesellschaftliche Diskussion über die CCS-Technologie geführt werden muss. In einer entsprechenden Ausschuss-Anhörung zu CCS im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben sich ausnahmslos alle Experten, auch die aktuell schärfsten CCS-Skeptiker und –Kritiker (Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Sachverständigenrat für Umweltfragen) dafür ausgesprochen, weiter am Thema zu forschen und die drei geplanten Demonstrationsvorhaben durchzuführen und dafür auch ein CCS-Gesetz zu erlassen. Auch in der Anhörung des Umweltausschusses des Kreistages sind von unabhängigen Experten Argumente vorgetragen worden, die für die Entwicklung der CCS-Technologie sprechen, und zwar auch unabhängig vom Zusammenhang der Kohleverstromung in Braunkohlekraftwerken, z.B. wegen der CO2-Immissionen aus industriellen Prozessen (Zement- oder Stahlherstellung) oder wegen des Ziels, mit Biomassekraftwerken CO2 wieder aus der Atmosphäre herauszuholen.

Diese Diskussion muss in Deutschland ergebnisoffen und unabhängig von konkreten Antragsverfahren für einzelne Speicherstätten geführt werden.

 

5. CCS-Gesetz: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit

Unabhängig davon, ob in Nordfriesland geeignete Speicherstrukturen vorhanden sein sollten oder nicht, muss in einem nationalen CCS-Gesetz ein Höchstmaß an Sicherheit für mögliche künftige Speicherstätten – egal wo sie geplant sind – festgeschrieben werden. Abstriche an der Sicherheit aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Energieversorger darf es nicht geben. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Die Menschen sollen sich sicher fühlen können – auch in Nordfriesland.

 

6. Kein CCS-Gesetz für gezielte Speicherung in Nordfriesland!

Die CDU Nordfriesland stellt fest, dass bereits heute ein CO2-Speicher in Deutschland betrieben wird, der auf der Basis des geltenden Rechts genehmigt wurde (Ketzin, Brandenburg), obwohl das Bergrecht zur Zeit in keiner Weise den Anforderungen an die CCS-Technologie gerecht wird. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass auch in Nordfriesland ein CO2-Speicher auf der Basis des geltenden Rechts, ohne CCS-Gesetz, genehmigt werden könnte. Die reine Verweigerung eines CCS-Rechtsrahmens bietet deshalb nicht die in der Region gewünschte Sicherheit für Nordfriesland. Im Gegenteil: Der richtige Rechtsrahmen kann für Nordfriesland mehr Sicherheit bieten.

Die in Teilen der Politik diskutierte Möglichkeit eines nationalen CCS-Gesetzes, das nur für die zur Zeit geplanten und von der EU zu fördernden drei Demonstrationsvorhaben gestaltet wird, lehnt die CDU Nordfriesland ab. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das RWE-Projekt eines Kraftwerkes in Hürth/NRW mit Speicherstätte in Nordfriesland. Ein solches Gesetz würde auf ein Maßnahmengesetz hinauslaufen, das genau das ermöglicht, was in Nordfriesland zur Zeit heftig abgelehnt wird.


7. Ängste der Menschen abbauen, nicht schüren und instrumentalisieren

Die CDU erklärt ihr Ziel, die Pläne von RWE zur CO2-Speicherung in Nordfriesland verhindern zu wollen. Vor diesen Plänen haben die Menschen Angst. Um diese Pläne zu verhindern, müssen nicht zusätzliche Ängste in der Bevölkerung geschürt werden, sondern zielgerichtete Strategien entwickelt und Überzeugungsarbeit außerhalb Nordfrieslands geleistet werden. Die CDU appelliert an die übrigen Parteien in Nordfriesland, sich dieser Herausforderung zu stellen.

 

8. Vorrang für Erneuerbare Energien

Die CDU Nordfriesland und ihre politischen Vertreter im Kreistag, im Landtag und im Bundestag haben seit vielen Jahren für die Entwicklung der erneuerbaren Energien gearbeitet. Mit den Beschlüssen des Kreisparteitages 2007 hat sich die CDU Nordfriesland auch aktuell zum Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, in Nordfriesland bekannt. Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Kreistag Initiativen gestartet, um den Ausbau der Windkraft durch weitere Windeignungsflächen zu ermöglichen.

In Nordfriesland steht die Wiege der Windkraft in Deutschland; die Branche ist inzwischen zu einem leistungsfähigen Wirtschaftszweig in der Region geworden.

Deshalb stellt die CDU Nordfriesland auch in der aktuellen Diskussion über die CCS-Technologie fest:

Energieeinsparung und Einsparung von CO2-Immissionen durch den Einsatz erneuerbarer Energien müssen Priorität in der Energiepolitik genießen. Diese Ziele dürfen durch die Diskussion über die CCS-Technologie in keiner Weise in Frage gestellt werden. Dies gilt umso mehr, da auch die Befürworter der CCS-Technologie anerkennen, dass CCS im Zusammenhang mit der Kohleverstromung nur eine Übergangslösung darstellt. Zielsetzung muss es bleiben, den Ausbau der erneuerbaren Energie voran zu treiben, damit so schnell wie möglich ein so großer Anteil wie möglich an der Energieerzeugung aus erneuerbarer Energie auch grundlastfähig erzeugt werden kann.


MdB Ingbert Liebing | Alle Rechte vorbehalten