Presse-Archiv 2009
Sie finden hier die Meldungen aus dem Jahr 2009.
| Archiv 2008 |
Liebing: Bundestag beschließt neues Umweltrecht
19. Juni 2009
Jetzt ist es amtlich und „in trockenen Tüchern“: Der Bundestag hat heute in abschließender Beratung ein umfangreiches Gesetzgebungspaket mit vier Gesetzen zur Neuordnung des Umweltrechtes beschlossen. Damit werden die Konsequenzen aus der Föderalismuskommission gezogen, die dem Bund im Umwelt- und Naturschutzrecht deutlich stärkere Kompetenzen eingeräumt hat.
→ lesenLiebing begrüßt deutsch-dänische Westküsteninitiative
19. Juni 2009
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, hat die Gründung des Vereins „Infrastruktur Westküste“ ausdrücklich begrüßt. „Diese deutsch-dänische Initiative stärkt die Bemühungen insbesondere für den Ausbau der B5. Zurzeit sind die Planungen durch die Landesregierung auf einem guten Weg.
→ lesenBürger aus Nordfriesland protestieren vor dem Brandenburger Tor
Eine Unterschriftenliste von rund 35.000 Protesten gegen eine CO2-Speicherung
in Nordfriesland überreichte in dieser Woche die Bürgerinitiative Schafflund ihrem Wahlkreisabgeordneten Ingbert Liebing und seinem schleswig-holsteinischen Kollegen
Wolfgang Börnsen. Beide versprachen, sich auch weiterhin bei diesem Thema zu informieren.
Liebing diskutiert mit Kanzleramtsminister de Maizière über CCS-Gesetzentwurf
18. Juni 2009
Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag hat heute mit dem Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben Thomas de Maizière über den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing MdB, hat in diesem Gespräch sehr deutlich gemacht und im Kanzleramt für Unterstützung geworben, dass der derzeit vorliegende Gesetzentwurf so auf keinen Fall durchgesetzt werden dürfe und dass der Energieversorger RWE sämtliche Anträge auf Erkundungsuntersuchungen wieder zurückziehen müsse.
→ lesenCDU verhindert Einschränkungen im Nationalparkrecht und setzt Verbesserungen für den Küstenschutz durch
17. Juni 2009
Im Rahmen von vier wesentlichen Umweltgesetzen, die die Große Koalition am heutigen Mittwoch im federführenden Umweltausschuss beschlossen hat, sind u. a. zwei Aspekte für Schleswig-Holstein und für die Westküste wichtig. Die vom SPD-Umweltminister Gabriel geplanten Verschärfungen im Nationalparkrecht des neuen Bundesnaturschutzgesetzes konnten von der CDU verhindert werden. Gabriel hatte geplant, dass künftig 75% der Nationalparkfläche von Menschen unberührt bleiben sollten. Bisher galt die Zielsetzung einer überwiegenden Naturbelassenheit. Dabei wird es auch im neuen Bundesnaturschutzgesetz bleiben. Auch die geplante Verordnungsermächtigung an den Bundesumweltminister, bundesweit einheitliche Kriterien für Nationalparke festzulegen, hat die CDU verhindern können.
→ lesenBundestagswahl 2009
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