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ACTA - Dafür oder dagegen?

Jugendnewsletter

Hallo,


Themen:
1. ACTA – Dafür oder dagegen?
2. Gauck – Unser neuer, designierter Bundespräsident
3. Eine Vorschau auf die Bundesversammlung
4. Aktuelles aus der Jungen Union


1. ACTA
Das internationale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) hat in letzter Zeit viele Menschen in Deutschland beschäftigt. Gerade die jüngere Generation hat sich hierbei engagiert am Dialog beteiligt.
Ich habe es ganz privat erlebt: plötzlich muss ich mich gegenüber meiner 14jährigen Tochter wegen ACTA rechtfertigen.


Europaweit wurden Proteste organisiert, Tausende sind auf die Straßen gegangen, Zeitungen und Kommentatoren berichteten oft über das geplante, multilaterale Abkommen. Mittlerweile haben unter anderem Deutschland und Polen die Unterzeichnung des Abkommens auf Eis gelegt, die EU Kommission will das gesamte ACTA Vertragswerk vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Eine gute Möglichkeit um Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, wie ernst die Sorgen der Bevölkerung den Verantwortlichen sind.


In der Tat gibt es einige Punkte, die auch ich kritisieren muss. So wurde das Abkommen unter einem weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Auch muss darauf geachtet werden, dass Urheberrechtsinteressen nicht über Verbraucherschutzinteressen gestellt werden. Nur wenn beide Interessen gleichermaßen berücksichtig werden, kann das Abkommen befürwortet werden.


Andererseits ist es natürlich ebenfalls wichtig, geistiges Eigentum zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Die Zielrichtung halte ich für richtig. Alleine in der EU entstehen jährlich mehr als 8 Mrd. Euro Schaden durch nachgeahmte Produkte.


Bestimmte, in der Öffentlichkeit verbreitete Argumente sind außerdem einfach falsch. Nicht richtig ist zum Beispiel, dass ACTA für Netzsperren in Deutschland sorgen könnte. Ein Three-Strikes-System, in welchem Raubkopierer nach dem dritten Vergehen von ihrer Internetverbindung getrennt werden würden, ist weder in Planung noch gewollt und vor allem auch nicht durch ACTA vorgesehen. Auch eine schärfere Haftung von Internetprovidern, die diese Risiken dann an die Endbenutzer weitergeben würden, ist nicht geplant.


Eine, aus meiner Sicht, sinnvolle Lösung des Problems wäre die Möglichkeit der Trennung von kritischen und unkritischen, also öffentlich akzeptierten Inhalten, um zum einen den Schutz vor Produktpiraterie so schnell wie möglich zu vereinheitlichen und zum anderen durch weitergehende Verhandlungen bei urheberrechtlichen Aspekten eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten zu garantieren.


2. Gauck
Nachdem die letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten stark mitgenommen haben und ein parteiübergreifender Kandidat gefunden werden sollte, haben sich die an den Gesprächen beteiligten Parteien geeinigt. Joachim Gauck soll es nach Willen der CDU, FDP, SPD und Grünen sein.


Bereits 2 Tage nach Wulffs Rücktritt erfolgte somit die Einigung auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten. Zuvor hatte Merkel alle demokratischen Parteien zum Dialog eingeladen. Dass die überparteiliche Zielsetzung am Ende etwas ins Hintertreffen geraten ist, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass wir einen tollen Mann nominiert haben. Ich habe großen Respekt vor Gaucks bürgerrechtlichem Engagement in der ehemaligen DDR.


Merkels letztendliches Einlenken war für mich, anders als es manche Medien kommentierten, ein Zeichen der Stärke. Ein Zeichen, in wichtigen Momenten die richtige Entscheidung zu fällen. Unabhängig davon, ob sie eventuell mit politischen Schmerzen verbunden ist. Auch der große Rückhalt Gaucks hat letztendlich eine erhebliche Rolle gespielt. Und somit gab es drei Gewinner am Ende des spannenden Pokerkrimis für mich:
Gauck, der Bundespräsident wird, Merkel, die Größe gezeigt hat, und wir alle, wenn möglichst bald die Aufregung um das Amt des Bundespräsidenten ein Ende hat und ein neuer Präsident sich seiner Arbeit widmen kann.

 

3. Vorschau auf die Bundesversammlung
Als Mitglied des Bundestages werde ich selber am 18. März einer derjenigen sein, die den neuen Bundespräsidenten wählen dürfen. Insgesamt sind es 1240 Mitglieder der Bundesversammlung, die ihre Stimme an diesem Tag vergeben dürfen, darunter die 620 regulären Bundestagsabgeordneten und 620 weitere, von den Ländern bestimmte, Delegierte. Nachdem die letzte Bundesversammlung ein spannender Krimi in drei Akten war, wird es dieses mal wohl nicht allzu lange dauern, bis die meisten Stimmen auf einen Kandidaten vereinigt sein sollten. Schließlich wird Gauck von immerhin 4 Fraktionen des Bundestages unterstützt.


Wie schon erwähnt bin ich überzeugt, dass wir einen guten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefunden haben. Und so lange so viele andere auch der Meinung sind – und bleiben (da bin ich aber zuversichtlich) - wird die nächste Bundesversammlung nach einem Wahlgang beendet sein und Deutschland einen neuen Bundespräsidenten haben.

 

4. Die Junge Union in deiner Region
In der Jungen Union sind viele junge Menschen organisiert, die Spaß daran haben lokal Politik zu machen. In meinem Wahlkreis veranstalten die Kreisverbände in Nordfriesland und Dithmarschen dabei über das ganze Jahr hinweg spannende Termine. Die Bandbreite geht hierbei von Freizeitangeboten, wie Kanufahrten, Rhetorikseminaren und Volleyball- bzw. Fußballturnieren bis hin zu Stammtischen und Diskussionsveranstaltungen mit ausgewiesenen Experten.


Hier eine kurze Auflistung von Terminen der JU in den Monaten März und April:


JU Nordfriesland:
Pizza & Politics am 20. April 2012 auf Sylt


JU Dithmarschen:
Mehlbeutelessen mit Dr. Johann Wadepuhl, MdB
am 09.03.2012 19:00 Uhr in der Linde

 

Schau doch einfachmal auf einer der beiden Seiten ju-nordfriesland.generation-ju.de oder ju-dithmarschen.generation-ju.de vorbei. Oder melde dich einfach in meinem Wahlkreisbüro. Dort wird man gerne einen Kontakt herstellen.

Herzliche Grüße


Ingbert Liebing

www.ingbert-liebing.de

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