Themen:
1. ACTA – Dafür oder dagegen?
2. Gauck – Unser neuer, designierter Bundespräsident
3. Eine Vorschau auf die Bundesversammlung
4. Aktuelles aus der Jungen Union
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In der Jahresauftaktsitzung der AG Kommunal-politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierte Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer über den Nationalen Aktionsplan. Damit werde in der Integrationspolitik ein Paradigmen-wechsel eingeleitet, weg von zeitlich befristeten Projekten, hin zu Regelangeboten.
→ lesenInformationen zum Jahreswechsel.
Informationen der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
Newsletter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
In dieser Ausgabe wird u. a. über den Bundesparteitag der CDU in Leipzig berichtet. Nach einer überzeugenden Rede von Ingbert Liebing stimmten die Delegierten dafür, dass die Landesregierungen die Mehrausgaben des Bundes an die Kommunen ungeschmälert weitergeben sollen, anstatt Teile davon zugunsten ihrer Länderhaushalte abzuzweigen.
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