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Aktuelles aus Berlin

In Berlin geht es politisch derzeit heiß her. Es steht uns die letzte
Sitzungswoche bevor und die Tagesordnung für die Parlamentsdebatten ist
prall gefüllt. Damit Ihr Euch einen Eindruck verschaffen könnt, was im
Parlament in diesen Tagen abgeht und wie der Stundenplan eines Abgeordneten
aussieht, habe ich Euch im Anhang die Tagesordnung für den vergangenen
Donnerstag und Freitag angefügt. Am Donnerstag beginnen die Debatten um 9
Uhr und das Ende der letzten Abstimmung ist für 1.10 Uhr angesetzt. Am
Freitag geht es von 9 Uhr bis 15.50 Uhr. Ihr seht also: Es ist zum Ende
einer Legislaturperiode noch jede Menge los. Gleichzeitig bekomme ich immer
mehr Anfragen von Menschen aus dem Wahlkreis im Hinblick auf die
Bundestagswahl im September. Natürlich kann kein Abgeordneter von 9 Uhr bis
1.10 Uhr im Plenum sein. Es gibt aber Kernzeitdebatten, die Aktuelle Stunde
und die namentliche Abstimmung, wo jeder Abgeordnete im Parlament sein muss.
Bei den anderen Debatten und Abstimmungen sind in der Regel die Abgeordneten
im Plenum anwesend, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, über
das gerade abgestimmt wird. Schließlich müssen Abgeordnete auch ihre übrige
Arbeit machen und ihre Themen vorbereiten.

CCS

Bei mir stand die ganze letzte Woche im Zeichen von CCS. Bestimmt habt Ihr
es alle schon mitbekommen: Die Idee von CCS ist, dass CO² abgeschieden wird
und durch unterirdische Speicherung verhindert wird, dass das CO² in der
Atmosphäre Schaden anrichtet. Kohlekraftwerke, die Stahlindustrie und die
Zementindustrie erzeugen sehr viel CO² mit schwerwiegenden Folgen für das
Klima.

CDU in Nordfriesland zu CCS

In Nordfriesland ist CCS so viel im Gespräch, weil in Nordfriesland
geologische Strukturen vermutet werden, wo diese Speicherung stattfinden
könnte. Entsprechende Untersuchungen hat das Unternehmen RWE beantragt. Ohne
ausreichende Vorab-Informationen über die Pläne von RWE fühlten sich viele
Menschen überfahren. Viele haben auch einfach Angst vor einer neuen,
unbekannten Technologie. Für mich und die CDU in Nordfriesland war klar: Die
CDU Nordfriesland nimmt die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung sehr ernst.
Wir sagen ein klares Nein zu dem Antrag von RWE auf CO2-Speicherung in
Nordfriesland. Auch innerhalb der Bundestagsfraktion leiste ich viel
Überzeugungsarbeit, das gegenwärtige CCS Gesetz vom Tisch zu nehmen.
Inzwischen steht auch fest, dass durch Entscheidungen der CDU-Fraktion in
Berlin das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl kommt.
Die CDU in Nordfriesland setzt sich dafür ein, sachlich über CCS zu
diskutieren. Diese sachliche Diskussion muss in ganz Deutschland geführt
werden. Voraussetzung für eine solche Diskussion ist, dass sie unabhängig
geführt wird und frei vom Druck konkreter Antragsverfahren geführt wird.
Deshalb haben wir RWE aufgefordert, ihre mit einer Frist versehenen Anträge
zurück zu ziehen. Diese Forderung habe ich auch in einem persönlichen
Gespräch mit Vertretern von RWE in Berlin vertreten. RWE muss wissen, dass
dieses Projekt weder jetzt noch nach der Bundestagswahl eine Chance hat.

Andere Parteien zu CCS

Die SPD und die Grünen betreiben in Nordfriesland leider Kampagnen, die
darauf setzen, aus der Angst der Menschen politischen Ertrag zu ziehen. Hier
vor Ort in Nordfriesland erwecken die Sozialdemokraten den Eindruck, als
seien sie grundsätzlich gegen CCS, grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke und
würden für den Stopp der RWE-Pläne sorgen. Tatsächlich gibt es keine Partei
in Deutschland, die so massiv für die Kohleverstromung eintritt wie die SPD.
Sie hat auf ihrem Bundesparteitag ihren Beschluss bekräftigt, die
Subventionierung der Steinkohleförderung in Deutschland aufrecht zu
erhalten, deren Ende die CDU in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Der
SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat sich ebenfalls für die
Durchführung der CCS-Demonstrationsvorhaben ausgesprochen, zu denen derzeit
das Kraftwerk in Hürth bei Köln mit Speicherstätte in Nordfriesland gehört.
Die von der SPD vollmundig verkündete Wende, die Wiederverwertung von CO2
solle Vorrang vor einer Speicherung haben, ist nichts anderes als eine
Beruhigungspille.
Auch die Grünen vertreten in Berlin kein grundsätzliches Nein zur
CCS-Technologie. Sie haben gerade einen Bundestagsantrag vorgelegt, in dem
sie ein „Forschungsgesetz zur rechtlichen Absicherung der aktuellen CCS
Pilotprojekte“ fordern – und dazu gehören aktuell das Projekt von RWE mit
Speicherung in Nordfriesland. Die Grünen wenden sich in erster Linie gegen
neue Kohlekraftwerke und meinen, mit dem Stopp des CCS-Gesetzes neue
Kohlekraftwerke verhindern zu können. Dies ist jedoch ein Irrglaube. Zurzeit
gibt es zahlreiche Projekte neuer geplanter Kohlekraftwerke, die völlig
unabhängig von der Entwicklung der CCS-Technologie geplant und gebaut
werden.
Zurzeit finden in Berlin jeden Tag Beratungen über dieses Thema statt. Ich
nutze meine politischen Möglichkeiten, um in zahlreichen Gesprächen
Überzeugungsarbeit zu leisten. Mein Ziel bei der CCS Thematik ist es, den
Menschen ihre Angst zu nehmen. Dazu muss das Problem für Nordfriesland
gelöst werden. Daran arbeiten wir als CDU auf allen Ebenen, im Kreis, im
Land und auf Bundesebene. In diesem Sinne verstehe ich meine Aufgabe als
Abgeordneter, als Interessenvertreter für unsere Region und für die
Menschen, die hier leben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB

www.ingbert-liebing.de

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