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Thema Finanzen im Koalitionsvertrag

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Hallo,

der Koalitionsvertrag steht! Genau einen Monat nach der Wahl wurde er von CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Die neuen Kollegen haben in der Zwischenzeit alle ihre Büros bezogen. Die konkrete Arbeit in den Fraktionsarbeitsgruppen und in den Ausschüssen beginnt allerdings erst Ende November, da zuvor noch alle Gremien besetzt werden müssen. Ich möchte meine Arbeit in den Ausschüssen für Umwelt und für Tourismus sowie in der Fraktionsarbeitsgruppe Kommunalpolitik fortsetzen.

Ich schreibe Dir, um die geplanten Vorhaben und Investitionen der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP ein wenig zu erläutern, damit sie, so hoffe ich, besser nachzuvollziehen sind. Das Thema Finanzen finden wir zur Zeit auf jeder Titelseite der Zeitungen. Finanzen spielen bei fast jedem Thema eine Rolle. Sei es im Zusammenhang mit den Investitionen in Bildung und Forschung, dem wirtschaftlichen Sozialversicherungssystem, der Steuersenkungen oder der geplanten Gesundheitsreform. In den kommenden Jahren stehen vor allem geplante Ausgaben für Eure Zukunft an – Bildung und Forschung belegen den ersten Rang. Darauf folgen spürbare Steuersenkungen, sowie Veränderungen bei den wirtschaftlichen Sozialversicherungen und im Gesundheitssystem.

Bildung ist die Grundlage für einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Ziel ist es, dass Deine und die kommenden Generationen angemessene Voraussetzungen bekommen, um eine Ausbildung erreichen zu können, mit der Ihr an der Spitze im internationalen Wettbewerb mitmischen könnt. Damit auch wirklich jeder angesprochen wird, ist mehr Geld für Leistungen von frühkindlicher Förderung über Sprachförderung bis hin zu BAföG eingeplant.

All die hier genannten Vorhaben belasten den Bundeshaushalt. Hinzu kommt die beschlossene Schuldenbremse, die ab dem kommenden Jahr im Grundgesetz verankert sein wird. Sie zwingt die Regierung, auf die Verschuldung des Staates zu achten und setzt ihr feste Grenzen. Die Haushaltsbremse soll Deine und alle kommenden Generationen schützen. Sie verhindert, dass die Politik ohne Rücksicht auf die späteren Steuerzahler immer mehr Geld ausgibt. Gleichzeitig gilt in der EU ein Stabilitätspakt, von dem Du bestimmt schon einmal in der Schule gehört hast. Dieser setzt den einzelnen Mitgliedsstaaten ebenfalls Verschuldungsgrenzen.

Ausgaben sind vielseitig geplant, auch die Grenzen sind durch die Schuldenbremse, sowie den Stabilitätspakt ebenfalls klar definiert. Wie also kommen wir an das fehlende Geld? Einsparungen in der Verwaltung werden kommen. Durch eine sorgfältige Überprüfung in allen Ausgabenbereichen, können wir Geld sparen. Die Ausgaben müssen wir nach dem Motto „Einschränkung in der Großzügigkeit“ stärker durchdenken und dann konsequent umsetzen. Eine weitere Möglichkeit, mehr Geld zur Verfügung zu haben, liegt in einem Wirtschaftswachstum, so käme der Staat durch Steuern an mehr Einnahmen. Das Wachstum hängt jedoch stark von der noch anhaltenden Wirtschaftskrise ab. Bisher kann aber leider keiner sagen, wann die Krise vorbei ist. Fest steht aber, dass die CDU/CSU und FDP Regierung alles tun wird, damit Deutschland gestärkt aus der Krise herausgeht.

Du merkst, genaue Zahlen für Investitionen zu nennen, ist einfacher als feste Zahlen auf der Seite der Einnahmen zu nennen. Sicher ist aber, dass der Bund sparen muss und damit bei den Ausgaben beginnt. Wann aber zum richtigen Zeitpunkt gespart wird und wann es sinnvoller ist, Geld zu investieren, variiert. Damit möchte ich Dir sagen, dass sich die neue Regierung Gedanken macht, wie die kommenden Generationen möglichst ohne Belastungen von Früher leben werden. Wichtig ist für uns, Deutschland voranzubringen. Fest steht also, dass wir junge Menschen fördern und nicht durch weitere Verschuldungen belasten wollen.

Ich hoffe, dass ich Dir die Vorhaben der CDU/CSU und FDP Regierung näher bringen konnte. Sollten Dich einzelne Themen näher interessieren, stehe ich für weitere Informationen gern zur Verfügung.

Viele Grüße

Ingbert Liebing

www.ingbert-liebing.de

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