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Jungfernrede zu REACH

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode, 16. Dezember 2005

Ich erteile das Wort Kollegen Ingbert Liebing, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ingbert Liebing (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mich gerne mit den Argumenten meiner Vorredner von den Grünen auseinander gesetzt. Beide haben das Plenum aber schon verlassen. Ich finde es beschämend, dass Sie von den Grünen am Freitagnachmittag eine solche Debatte beantragen, dann aber gerade einmal mit drei Abgeordneten aus Ihren Reihen hier im Plenum vertreten sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das zeigt ihr wahres Interesse!)

Offensichtlich liegt Ihnen an pressewirksamen Showeffekten doch mehr als an der Sachdiskussion hier im Plenum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Dabei bin ich den Grünen eigentlich ausgesprochen dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema REACH, gibt mir die Debatte doch Gelegenheit, der deutschen Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einer pragmatischen, lösungsorientierten und ausgewogenen Politik, die sich jetzt im EU-Rat durchgesetzt hat, und Ihrer überzogenen Regulierungswut deutlich vor Augen zu führen; denn darum geht es im Ergebnis ja.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht darum, dass nach einem mehrjährigen Streit in Europa eine Verständigung über die künftige Chemikalienpolitik endlich nahezu erreicht ist. Dies war vor allem auch deshalb möglich, weil Deutschland mit unserer neuen Kanzlerin an der Spitze endlich wieder mit einer klaren Stimme und mit einem klaren Kurs in der EU aufgetreten ist. Mit diesem Kurs werden beide Interessen berücksichtigt, nämlich die Interessen des Verbraucher- und Umweltschutzes genauso wie das legitime Interesse - dieses sollten wir alle achten - an einer funktionsfähigen Wirtschaft, an einer funktionsfähigen Chemieindustrie und an der Lebensfähigkeit der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit chemischen Stoffen umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beides ist wichtig. Dies findet jetzt in der Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates seinen Niederschlag.

Wir haben erlebt, wie die Grünen heute Sturm dagegen gelaufen sind.

(Michael Kauch [FDP]: Der Sturm war aber schwach, das war ein Windhauch! - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das war ein laues Lüftchen!)

Genau, es war ein laues Lüftchen. - Das verwundert ja auch nicht; denn letztlich ist genau das Ihr Problem: Sie bekommen diesen Interessenausgleich eben nicht hin.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Sie haben sich schon verflüchtigt!)

Sie wollen - das hat die Debatte wieder gezeigt - alles bis ins Letzte reglementieren, koste es, was es wolle, und koste es auch viele Betriebe die Existenz und viele Arbeitsplätze. Damit ist jetzt endlich Schluss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Sie noch mit Ihrem Minister die Verantwortung hatten, wollten Sie wieder nach Ihrem alten bekannten Strickmuster verfahren: Was Sie in Deutschland national nicht erreichen können, versuchen Sie uns über Bande - über Europa - aufzudrücken. Auch damit ist jetzt Schluss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland hat nämlich wieder eine handlungsfähige Regierung, eine Regierung, die ihre Gesamtverantwortung ernst nimmt und unterschiedliche Interessen ausgleicht. Damit ist Deutschlands Position in Europa deutlich gestärkt worden. Nur so ist es unserer neuen Regierung möglich geworden, den Kompromiss im EU-Rat deutlich zu befördern.

Mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch und im Rat wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen. Denn was hätten Sie mit Ihrer Position erreicht? Sie haben doch nur erreicht, dass es eben keine Verständigung gegeben hat. Diente das denn den Interessen der Verbraucher mehr? Haben Sie durchgesetzt, dass das Thema Altstoffe - es geht um die Stoffe von vor 1981 - jetzt wirklich angepackt wird?

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Nein, Ihre Position hätte eine Verständigung in weite Ferne gerückt und es wäre alles beim Alten geblieben. Deshalb ist es gerade das Verdienst der neuen Bundesregierung, dass jetzt der Durchbruch erreicht wurde und dass 30 000 Altstoffe in angemessener Form aufgearbeitet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schon jetzt ist davon auszugehen, dass diese Aufarbeitung elf Jahre dauern wird. Mit Ihrer Regulierungswut würde es wohl noch länger dauern. Wenn alle Stoffe nahezu gleich behandelt werden, können Schwerpunkte nicht gesetzt werden. Da ist es doch wohl allemal sinnvoller, dort zu beginnen, wo besondere Risiken bestehen. Dort, wo das eben nicht der Fall ist, kann mit viel weniger Aufwand viel schneller ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden. Ich denke, das dient doch allemal mehr den Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes als Ihre Position.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Noch ist REACH nicht am Ende. Wir wissen auch, dass es noch immer unterschiedliche Auffassungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat gibt. Meine Fraktion unterstützt die Regierung und Umweltminister Gabriel ausdrücklich darin, den jetzt eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Wir ermuntern Sie, konsequent zu bleiben und keine weiteren Verschärfungen zuzulassen, durch die das jetzt gefundene austarierte Gleichgewicht der Interessen wieder ins Rutschen geriete.

Herr Minister Gabriel, wir werden Sie gegen jede Anfeindung vonseiten der Grünen in Schutz nehmen, damit unser Land nicht wieder in die unsäglichen Zeiten rot-grüner Verhinderungspolitik zurückfällt,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNE)

unter der Deutschland so lange zu leiden hatte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Franz Obermeier [CDU/ CSU]: Das war eine gute Rede!)

Vizepräsident Wolfgang Thierse:
Kollege Liebing, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für Sie.

(Beifall)
Ingbert Liebing, MdB

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