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Rede Schutz der Kleinwale

19. Januar 2002

2. Rede von Ingbert Liebing zum Thema ASCOBANS-Abkommen zum Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee am 19.01.2006

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ingbert Liebing von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ingbert Liebing (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Über den Gesetzentwurf zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommens zum Schutz der Klein­wale in der Nord- und Ostsee haben wir gestern bereits im Umweltausschuss diskutiert. Wie heute schon festge­stellt wurde, gibt es über die Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit. Die Ausweitung des Vertragsgebietes gibt Sinn, weil wir wissen, dass die Kleinwale sehr viel größere Verbreitungsgebiete haben, als das früher einmal vermutet wurde. Und es gibt auch Sinn, die Verbindung zum Kleinwalschutz im Mittelmeer zu schaffen. Das al­les ist gut und dient dem Schutz der Kleinwale und ei­gentlich bräuchten wir über das, was hier zur Abstim­mung vorliegt, gar nicht groß zu diskutieren, sondern könnten gleich abstimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD und der FDP)

Dennoch haben die Grünen diese Debatte beantragt. Einen konkreten Anlass dafür gibt es nicht, wie sie mir bei den Ausschussberatungen gestern selbst bestätigt ha­ben. Wahrscheinlich brauchen sie diese Grundsatzde­batte über den Walschutz, um mal wieder ein Thema zur eigenen Profilierung zu haben. Dann allerdings, meine Damen von den Grünen, verstehe ich nicht, dass die Grünen-Fraktion nur von Ihnen beiden Kolleginnen ver­treten ist.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Es geht immer nach Wichtigkeit!)

Dann müssten Sie dem Thema nur geringe Bedeutung beimessen; daran habe ich aber meine Zweifel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Wenn wir diese Debatte schon führen, dann bitte or­dentlich, und dann müssen wir ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Vom Kollegen Pries ist bereits ausge­führt worden, dass wir in den letzten Jahren eine Erho­lung der Schweinswalbestände zu verzeichnen hatten. Im Sommer werden uns die Ergebnisse einer aktuellen Zählung der EU vorliegen, die noch weiter gehende Be­standserholungen dokumentieren. Wir befinden uns also auf einem guten Weg und dies ist sicherlich auch ein Er­gebnis des ASCOBANS-Abkommens und der darin ver­abredeten Maßnahmen.

Es ist aber auch ein Erfolg technischer Schutzmetho­den der Fischerei, zum Beispiel des Einsatzes von Pin­gern, von akustischer Vergrämung. Es ist gut, dass es auch hier immer wieder Fortentwicklungen gibt. Denn die ersten technischen Instrumente, die auf den Stellnet­zen eingesetzt wurden, gaben ja noch permanent akusti­sche Signale ab, was dazu führte, dass die Schweinswale eher verwirrt wurden. Jetzt gibt es interaktive Pinger, die nur dann Signale aussenden, wenn sich Schweinswale nähern. Auch hier ist die Fischerei also dabei, mit eige­ner, neuer Technik etwas Gutes für den Schutz der Schweinswale zu tun. Auch das hat dazu geführt, dass die Beifänge in der deutschen Nordsee deutlich reduziert worden sind.

Auch auf der Ebene der EU ist viel erreicht worden, um fischereirechtlich dem Walschutz in der Nord- und Ostsee Rechnung zu tragen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen – das sagte ich bereits –, dass die Kleinwale ein sehr viel grö­ßeres Verbreitungsgebiet haben, als es früher angenom­men wurde. Ihr Verbreitungsgebiet lässt sich räumlich eben nicht eng abgrenzen. Diese falsche Annahme war zum Beispiel Grundlage für die Ausweisung eines spezi­ellen Walschutzgebietes in meiner Heimat direkt vor den Inseln Sylt und Amrum. Dort sei die Kinderstube der Schweinswale, war damals die Begründung, eine Be­gründung, die heute aufgrund der neuen wissenschaftli­chen Erkenntnisse so nicht mehr haltbar ist.

Das gibt mir Veranlassung, klarzustellen: Der Schutz der Kleinwale ist richtig und wichtig. Es ist gut, dass wir uns allesamt in diesem Hause von allen Fraktionen die­sem Ziel verschrieben haben. Man muss den Schutz der Schweinswale aber auch richtig betreiben. Deswegen fordere ich Sie, meine Damen von den Grünen, auf, Ih­ren Fraktionskollegen Rainder Steenblock nach seinen Erinnerungen zu diesem Thema zu fragen. Als Umwelt­minister in Schleswig-Holstein hatte er das Thema ge­nauso falsch angefasst wie sein grüner Nachfolger Klaus Müller, der Ihrer Fraktion in diesem Hause auch einmal angehört hat. Fragen Sie die beiden einmal, was sie mit ihrem Aktionismus erreicht haben! Sie haben versucht, sich mit naturschutzrechtlichen Regelungen zu profilie­ren, die effektiv aber überhaupt nichts gebracht haben. Tatsächlich waren die fischereirechtlichen Wege weitaus erfolgversprechender. Solche Regelungen sind sicherlich schwieriger handhabbar, sind zum Schutz aber viel ef­fektiver.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Fragen Sie auch einmal Ihren Kollegen Herrn Trittin, der noch am 18. Februar vergangenen Jahres – zwei Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl; da musste noch einmal Aktionismus an den Tag gelegt wer­den – die neue Küstenfischereiordnung von Klaus Müller groß gelobt hat. Diese Verordnung hat effektiv aber nichts gebracht oder wesentlich verändert. Sie bein­haltet Vorgaben für die deutsche Fischerei, bestimmte Stellnetze nicht mehr einzusetzen, die dort aber ohnehin kaum noch im Einsatz waren. Die Dänen aber dürfen dort noch weiterhin mit diesen Netzen fischen. Das war purer Aktionismus, ohne in der Sache etwas zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies geschah acht Jahre nachdem sich der Kollege Steenblock als Umweltminister in Kiel an diesem Thema abgemüht hatte. Immerhin haben Sie von den Grünen in diesen Jahren auch hier in Berlin mitregiert, waren aber auch hier nicht in der Lage, manche wohlklingenden An­kündigungen in die Tat umzusetzen. Fragen Sie also nach, was daraus geworden ist!

Wir haben inzwischen auf der Grundlage des ASCOBANS-Abkommens, durch EU-Fischereirecht und durch intelligente Technik sehr viel mehr für den Schutz der Kleinwale erreicht als durch manch andere Politik.

Der Schutz der Kleinwale ist gut, aber man muss ihn auch richtig betreiben. Mit Ihrer Alibi- und Symbolpoli­tik, wie ich sie oft zu Hause in Schleswig-Holstein, an dessen Küste Schweinswale vorkommen, erlebt habe, er­reicht man das Ziel eben nicht. Das Thema ist wichtig und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen. Auch die Ausdehnung des Vertragsgebietes von ASCOBANS ist gut und richtig. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke.

Ingbert Liebing, MdB

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