Presse-Archiv 2009
Sie finden hier die Meldungen aus dem Jahr 2009.
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Liebing erwartet Kurshalten für Hotellerie
24. November 2009
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmar-schen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, erwartet, dass die Zusagen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP für das Beherbergungs-gewerbe den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% einzuführen, eingelöst wird. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass kurz nach Be-schlussfassung des Koalitionsvertrages wesentliche Vereinbarungen wieder in Frage gestellt werden“, erklärte Ingbert Liebing.
→ lesenLiebing warnt vor Panikmache und Schnellschüssen bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
18. November 2009
Angesichts der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, vor „unbegründeter Panikmache zu Lasten der Beschäftigten und leichtfertigen Schnellschüsse auf Seiten der politisch Verantwortlichen“. Liebing weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Einzelheiten zum geplanten Gesetz bekannt sind. Zunächst gelte es, einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten, den dieser derzeit erstellt. „Erst wenn sich mit der Vorlage des Berichts die angekündigten Pläne zur Reform der WSV konkretisieren, ist die Zeit gekommen, Konsequenzen zu ziehen und gezielt zu agieren“, so der Bundestagsabgeordnete.
→ lesenLiebing redet beim BTW: In der Tourismuspolitik kein Neuanfang, aber eine deutliche Kurskorrektur notwendig!
17. November 2009
In der Tourismuspolitik sei kein Neuanfang, aber eine deutliche Kurskorrektur notwendig, die die neue bürgerliche Koalition mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht hat. Diese Auffassung vertrat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing in einer tourismuspolitischen Podiumsdiskussion im Rahmen des Tourismusgipfels 2009, den der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) am heutigen Dienstag in Berlin veranstaltete. Liebing begrüßte die Einigung der Koalition auf ein Wachstumspaket, zu dem auch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% für das Beherbergungsgewerbe gehört. Die Gastronomie bleibe auf der Tagesordnung "bei einer generellen Überprüfung der Mehrwertsteuersätze, die dringend geboten ist", betonte Liebing.
→ lesenBau eines CCS-Kraftwerks am Standort Hürth gestoppt: Liebing begrüßt die Entscheidung RWEs
16. November 2009
Den Rückzug des Energiekonzerns RWE von seinem CCS-Projekt eines Kraftwerks in Hürth bei Köln, einer CO2-Pipeline quer durch Deutschland und CO2-Speicherung in Nordfriesland hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, als „konsequent, aber auch überfällig“ bezeichnet. Dies sei ein wichtiger Zwischenschritt, das CO2-Endlager im Norden zu verhindern. „Wenn RWE die Kehrtwende ernst meint, kann RWE jetzt auch die Anträge auf seismische Erkundungen zurückziehen“, erklärte Liebing. Erst Mitte Oktober hatte die Europäische Kommission eine Liste von EU-weiten CCS-Projekten veröffentlicht, die in den nächsten Jahren von der Europäischen Union gefördert werden. Das RWE-Kraftwerk am Standort Hürth wurde von der Europäischen Kommission und entsprechenden EU-Fördermitteln ausgeklammert.
→ lesenUnionsfraktion bringt Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg - Tourismusbranche freut sich!
9. November 2009
Mit einem einstimmigen Votum hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht. Auf der Basis einer Vorlage der Bundesregierung werden Bundestag und Bundesrat bis Weihnachten ein Paket beraten und beschließen, das die dringensten Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum enthält, das bereits zum 01.01.2010 in Kraft treten soll. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing mitteilte, ist darin auch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7% für die Beherbungsdienstleistungen in der Hotellerie und vergleichbaren Bereichen enthalten. „Dies ist gerade für Schleswig-Holstein eine gute Nachricht, da der Tourismus hier eine überdurchschnittlich starke Wirtschaftsbranche ist. Die Absenkung der Mehrwertsteuer schafft in den Betrieben Luft für Investitionen, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln. Zugleich bietet dies die Chance zu einer neuen Qualitätsoffensive im Tourismus“, erklärte Ingbert Liebing, der auch Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ist.
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